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Grundstücksangebot Parkplatz Brunnen

Die Stadt Schwelm (ca. 29.600 Einwohner), Kreisstadt im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, bietet in Schwelm eine Fläche von ca. 6.750 m²  für die Entwicklung eines Gewerbegebietes an der Berliner Straße/Ecke Hauptstraße zum Kauf an. Die Fläche kann sowohl in ihrer Gesamtheit als auch bedarfsbezogen parzelliert erworben werden. 

Lage des Objektes:

Das Grundstück liegt nördlich an der Bundesstraße B7n (Berliner Straße); östlich an der Landesstraße L236 (Hauptstraße); westlich an Bahnanlagen und südlich an einer Wohnbebauung sowie einem privaten Lagerplatz.

Die Fläche ist sehr gut an den regionalen und überregionalen Verkehr angeschlossen. Die Autobahnanschlüsse an die A1, A43 und A46 befinden sich in ca. 3 km (Anschlussstelle Wuppertal-Ost/Langerfeld) und ca. 5 km (Anschlussstelle Wuppertal Nord) Entfernung. Die Innenstadt ist nach ca. 1,5 km erreicht. Der Bahnhof (S-Bahn, Regionalexpress) ist ca. 1 km entfernt. Bushaltestellen befinden sich in der Nähe (100 – 200 m).

Planungsrechtliche  Darstellung:

Der Flächennutzungsplan stellt diesen Bereich zurzeit als „Mischgebietsfläche“ dar. Geplant ist, diesen Bereich im Wege der Berichtigung in eine Gewerbegebietsfläche abzuändern.

Eine Bebauung ist im Rahmen des § 34 BauGB zulässig.

Verkehr:

Die verkehrliche Erschließung für ein Gewerbegebiet ist zurzeit nicht ausreichend. Im Bereich der B 7 (Berliner Straße) bis einschließlich des Kreuzungsbereiches zur Hauptstraße ist ein Ein- und Ausfahrverbot aus folgenden Gründen festgesetzt: Entlang der Fläche befindet sich an der B 7 eine Rechtsabbiegerspur in Richtung Hauptstraße. Zusätzliche Ein- bzw. Ausfahrten in diesem Bereich würden zu erheblichen verkehrlichen Problemen im Kreuzungsbereich B 7 / Hauptstraße führen. Die Fläche kann aus bzw. in Richtung Innenstadt angefahren bzw. verlassen werden. Für die Zufahrt besteht eine separate Linksabbiegerspur auf der Hauptstraße (L 527). Auch kann die Fläche von der B 7 / L 527 aus den Richtungen Wuppertal, Gevelsberg und Ennepetal angefahren werden. Ein Abfließen (also links abbiegen) des zukünftigen Gebietsverkehrs in Gegenrichtung zur B 7 / L 527 ist aus Verkehrssicherheitsgründen jedoch nicht möglich. Aufgrund der unmittelbaren Nähe (ca. 70 m) zum Knotenpunkt B 7 / L 527 würde es zu verkehrsgefährdenden Situationen kommen, die nicht produziert werden sollen.

Der Landesbetrieb Straßen NRW fordert für die vorgesehene Anbindung an die L 527 einen verkehrsgerechten Ausbau (s. Anlage 4). Darüber soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt und Straßen NRW getroffen werden.  Auch die Polizei des Ennepe-Ruhr-Kreises hat eine Stellungnahme abgegeben (s. Anlage 5). Mit E-Mail vom 15.01.2016 (s. Anlage 6) fordert die Bezirksregierung Arnsberg ein Verkehrsgutachten, welches sich auf die Leistungsfähigkeit der Zufahrt bezieht. Dieses Verkehrsgutsachten ist vom Erwerber vorzulegen.

Altlasten:

Das an der Ecke Berliner Straße/Hauptstraße gelegene Parkplatzgrundstück wird beim Ennepe-Ruhr-Kreis im dortigen Altlastenkataster als Altlast Nr. 4709/0029 geführt. Es handelt sich dabei um eine definierte Altlast und nicht um eine Altlastenverdachtsfläche, da durch den Neubau der B 7n und durch Untersuchungen, die im Rahmen der Nutzung der

Fläche als sog. „Kirmesplatz“ vorgenommen wurden, einigermaßen verlässliche Erkenntnisse über den Untergrund vorhanden sind. Das Erdbaulaboratorium Ahlenberg hat im Jahre 1990 die Fläche auf ihre Schadstoffbelastung untersucht und Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die seinerzeit geplante Nutzung als Kirmesplatz erarbeitet. Im Hinblick auf die damals geplante Nutzung der Fläche hat das Erdbaulaboratorium die Abdeckung mit ca. 30 cm Mineralgemisch empfohlen, Grünflächen sollten mit einer 50 cm mächtigen Schicht aus unbelastetem Vegetationsboden abgedeckt werden. Beide Maßnahmen zielten auf eine Vermeidung des Direktkontaktes des Menschen mit dem belasteten Boden. Nach Abbruch der 13-Bogen-Brücke wurde das aus den Abbruchmassen erzeugte Recyclingmaterial auf der Fläche des geplanten Kirmesplatzes eingebaut. Damit war den Handlungsempfehlungen des Erdbaulaboratoriums genüge getan.

Bei der zu veräußernden Fläche handelt es sich um ein Sedimentationsbecken des ehemaligen Erztagebaus der Zeche Schwelm. Hier ist insbesondere von Belastungen der anstehenden Schlämme mit Schwermetallen unterschiedlichster Art auszugehen. Laut dem ergänzendem Gutachten der Ahlenberg Ingenieure GmbH vom 29.01.2015 (s. Anlage 7) zur Gefährdungsabschätzung von 1990 bestehen aber keine Bedenken gegen eine gewerbliche Nutzung des Standortes. Das Aushubmaterial aus dem Bereich der Altauffüllungen und des gewachsenen Bodens ist aufgrund der Schwermetallgehalte in die Verwertungsklassen Z 2/<Z 2 gemäß der LAGA-Richtlinie M 20 von 1997/2003 einzustufen. Es ist mit entsprechend erhöhten Kosten für die Verwertung/Beseitigung zu rechnen. Mit Schreiben vom 10.02.2016 (s. Anlage 8) hält der geologische Dienst NRW eine detaillierte Baugrunduntersuchung im Hinblick auf die Tragfähigkeit und Eignung als Baugrund für zwingend erforderlich. Eine entsprechende Ergänzung des vorhandenen Bodengutachtens ist vom Erwerber vorzulegen.

Sonstiges:

Gemäß dem Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 18.02.2016 (s. Anlage 9) weist die zu veräußernde Fläche keine ökologisch bedeutsamen Biotope auf. Gleichwohl muss der Nachweis über eine Artenschutzprüfung der Stufe I nach gemäß VV-Artenschutz erbracht werden. Dieser Nachweis ist vom Erwerber vorzulegen.

Erschließungszustand:

Versorgungsnetze für Kommunikation sowie Energie und Wasserversorgung und Entsorgung sind in den umliegenden Siedlungsbereichen vorhanden und können bei Bedarf zur Versorgung des Gebietes ausgebaut werden.

Katasterbezeichnung:

Grundbuch von Schwelm Blatt 8719
Gemarkung Schwelm, Flur 7, Flurstück 506

Grundbuchbelastungen:

Abt.  II: Eintragung eines Wegerechtes zugunsten der Flurstücke 504 und 505
Abt. III: keine

Baulasten:

Das Baulastenverzeichnis enthält eine Eintragung mit der Nr. 1288: Sicherung der Zuwegung zugunsten der Flurstücke 504 und 505

Altlasten:

Das Verzeichnis der Altlastenflächen des Ennepe-Ruhr-Kreises enthält eine Eintragung mit der Nr. 4709/0029.

Vertragliche Verpflichtungen:

Der Erwerber verpflichtet sich, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens entsprechend der politischen Beschlussfassung folgende Gutachten auf seine Kosten vorzulegen:

1.    Verkehrsgutachten
2.    Ergänzung des vorhandenen Bodengutachtens im Hinblick auf die Tragfähigkeit und Eignung als Baugrund
3.    Nachweis über eine Artenschutzprüfung der Stufe I nach gemäß VV-Artenschutz

Die Kosten des notariellen Grundstückskaufvertrages und dessen Durchführung einschließlich der Vermessungskosten und der Grunderwerbssteuer trägt der Erwerber.

Mindestgebot:

Das Mindestgebot beträgt 64,00 EUR/m².

Erforderliche Unterlagen zur Einreichung des Gebotes:

-       Kaufpreisgebot in Form von Preis in EURO pro m² (Quadratmeter) -

Die Bieter haben die Möglichkeit, aufgrund des freien Zugangs das Grundstück eigenständig zu besichtigen. Eine gemeinsame Besichtigung des Grundstücks ist nicht vorgesehen.

Alle Bewerbungsunterlagen sind in deutscher Sprache anzufertigen.
Die Stadt Schwelm behält sich vor, weitergehende Unterlagen anzufordern.

Die Stadt Schwelm führt im Anschluss an die Angebotsfrist mit den Bietern Verhandlungsgespräche, zu denen die jeweiligen Bieter rechtzeitig eingeladen werden.

Die Stadt Schwelm behält sich ausdrücklich die Entscheidung vor, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen das Grundstück vergeben wird.

Gebote sind schriftlich mit der Aufschrift „Gewerbefläche Brunnen“ in einem verschlossenen Umschlag einzureichen

bis zum 14. Oktober 2016 an die

Stadt Schwelm
Immobilienmanagement
Hauptstr. 14
58332 Schwelm

Bei Vorhandensein einer Angebotsfrist muss der Posteingang des Gebotes spätestens am letzten Tag der Ausschreibungsfrist erfolgen.

Elektronisch übermittelte Angebote sind nicht zugelassen.

Anlagen:
Anlage 1: Leitet Herunterladen der Datei einAuszug Übersichtsplan_1 Seite
Anlage 2: Leitet Herunterladen der Datei einAuszug Flurkarte_1 Seite
Anlage 3: Leitet Herunterladen der Datei einLuftbild_1 Seite
Anlage 4: Leitet Herunterladen der Datei einAnregung Straßen NRW_1 Seite
Anlage 5: Leitet Herunterladen der Datei einAnregung EN-Polizei_Seiten 1-3
Anlage 6: Leitet Herunterladen der Datei einAnregung BR Dez. 25_Seiten 1-2
Anlage 7: Leitet Herunterladen der Datei einGutachten Ahlenberg_Seiten 1-5
Anlage 8: Leitet Herunterladen der Datei einAnregung Geologischer Dienst_Seiten 1-2
Anlage 9: Leitet Herunterladen der Datei einAnregung BR Landschaftsschutz_Seiten 1-3

Kontakt:

Für Fragen steht Ihnen der 1. Beigeordnete Herr Schweinsberg zur Verfügung, der unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen ist:

Telefon:          02336/801-204
Telefax:          02336/801-77204
E-Mail:            schweinsberg(at)schwelm.de

Allgemeine Verfahrensgrundlagen:

Bei dieser Anzeige handelt es sich um die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Das Grundstücksangebot stellt keine Ausschreibung nach VOB oder VOL dar. Aus der Abgabe einer Bewerbung oder eines Angebotes lassen sich keine Verpflichtungen der Ausloberin herleiten und es können keine Ansprüche gegen die Verkäuferin geltend gemacht werden, insbesondere auch nicht aus der Nichtberücksichtigung von Angeboten oder für den Fall, dass eine Vergabe des Grundstücks- aus welchen Gründen auch immer- nicht erfolgt.

Die Ausloberin behält sich vor, das Verfahren zu jedem Zeitpunkt bei Vorliegen triftiger Gründe zu modifizieren oder dann zu beenden, wenn nicht genügende, den Anforderungen dieser Auslobung entsprechende Angebote eingehen.

Einsprüche gegen das Verfahren sowie Ansprüche gegen die Ausloberin sind aus-geschlossen, insbesondere bei Nichtberücksichtigung von Angeboten sowie bei Änderung oder Beendigung des Verfahrens.

Alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben sind mit größtmöglicher Sorgfalt zusammen-gestellt worden. Dies schließt auch die als Anlage beigefügten Pläne ein. Von der Ausloberin gemachte Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Informationen. Für nicht schriftlich erteilte oder bestätigte Angaben, die von den Angaben der Ausloberin abweichen, übernimmt die Ausloberin keinerlei Haftung. Eine Haftung der Ausloberin für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen ist ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse beziehen sich auch auf alle weiteren, an diesem Verfahren beteiligten Fachbehörden.

Mit der Abgabe eines Angebotes entsteht kein Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages.

Die Erstellung eines Angebotes wird durch die Ausloberin nicht vergütet.

Alle Verfahrensteilnehmer/innen erklären sich durch ihre Mitwirkung am Verfahren mit den genannten Bedingungen einverstanden.

  Zuständig