Matinée am Sonntag, dem 7. Mai 2017 - Vortrag über das Thema „Zentralisierung der Schwelmer Stadtverwaltung auf dem Grundstück der früheren Brauerei“

Auf der Matinée am Sonntag, dem 7. Mai 2017, im Schloss Martfeld, hat Bürgermeisterin Gabriele Grollmann einen umfangreichen Vortrag über das Thema „Zentralisierung der Schwelmer Stadtverwaltung auf dem Grundstück der früheren Brauerei“  gehalten. An dieser Stelle veröffentlicht die Stadt Schwelm eine Zusammenfassung.  

Thema 1: Zentralisierung

Man kann immer alles negativ sehen, doch letztendlich ist die Zentralisierung für die Stadt Schwelm ein sehr, sehr positiver Fortschritt. Was wäre für diejenigen, die dies negativ sehen, denn die Alternative?

Alte Brauerei Schwelm:

Wir haben den „Acker“, wie Herr Kick es trefflich formuliert hat, tatsächlich am 27. April 2017 gekauft, um nun – falls möglich - das neue Rathaus darauf zu bauen.

Historie:

Hier stellen sich viele Fragen, aber es gibt auch Antworten. Ich versuche, den Zusammenhang darzustellen zwischen der Verpflichtung, die Verwaltung der Stadt Schwelm im Rahmen einer haushalterischen Sparmaßnahme zu zentralisieren und der Aufgabe, den städtebaulichen Missstand im Herzen der Stadt zu beseitigen.

Bereits seit 2012 gab es eine Prozessuntersuchung / eine Machbarkeitsstudie des Finanzministeriums NRW. Durch die Zusammenlegung der drei Verwaltungsgebäude sowie der Bücherei, der Musikschule und der VHS an nur einem Standort kann tatsächlich Geld  gespart werden!

Weil z. B.

-          Unterhaltsaufwendungen gesenkt werden können.

-          Abschreibungen durch den Verkauf von Gebäuden entfallen würden.

-          Der hohe Sanierungsstau der derzeitigen Gebäude nicht mehr behoben werden müsste.

Seit 2013 ist daher die Zentralisierung der Stadtverwaltung Bestandteil des genehmigten Haushaltssanierungsplanes und somit zwingend umzusetzen.  D. h. der Bau eines zentralen Rathauses trägt nachhaltig zur Verbesserung des Haushaltes und somit zur Entlastung der Bürger/innen bei!

Die Aufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg hat diese Maßnahme als „Spar- bzw. Konsolidierungsmaßnahme“ anerkannt und beobachtet sehr aufmerksam den Prozess in Schwelm.

Der Rat hat im Januar 2016 beschlossen, die Verwaltung in der früheren Gustav-Heinemann-Schule zu zentralisieren. In der Innenstadt sollte, so der Ratsbeschluss, ein Bürgerservicezentrum entstehen. Wo in der Innenstadt, wurde nicht festgelegt.

Die Baukosten wurden seinerzeit auf 18,5 Millionen veranschlagt. Die Basis war die Prozessuntersuchung von 2012.

Die Aufsicht in Arnsberg hat in der Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2017 deutlich gemacht, dass die Verwaltung die Umsetzung des zentralen Rathauses nun aktiv betreiben muss.

Thema 2: Alte Brauerei

2011 meldet die Privatbrauerei Lobeck Insolvenz an. Passinvest kauft 2012 den gesamten Komplex und will das Gebäude und das Gelände entwickeln. Leider kam es nicht dazu.

2014 verkauft Passinvest das Grundstück an Euroconcept aus der Schweiz. Zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigungen der Stadt wurden nicht umgesetzt.

Immer wieder berichtet die Euroconcept von möglichen Investoren und dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, wann der neue Investor in der Stadt vorgestellt werde.

Mit Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90 / die Grünen, die Bürger und BFS/SWG vom

02. Februar 2017 - Die Fraktion Die Linke hat sich in der Sitzung dem Antrag angeschlossen - erhält die Stadtverwaltung Schwelm  - und damit Herr Schweinsberg, Frau Mollenkott und ich als Verwaltungsvorstand - von der Politik den Auftrag, zu prüfen, ob eine zentralisierte Verwaltung auf dem Gelände der alten Brauerei realisiert werden könnte.

Ein unglaublicher Beschluss und ein erster Schritt für eine positive Entwicklung in Schwelm hinsichtlich des zukünftigen Sitzes der Stadtverwaltung und ebenso in Bezug auf die Innenstadtentwicklung.

Der Verwaltungsvorstand hat daher seit diesem Beschluss versucht, Euroconcept und mögliche Investoren - zum Schluss blieb nur einer übrig - zusammen zu bringen! Dies schien auch zunächst zu gelingen! Bis zum Notartermin, der dann doch noch geplatzt ist. Ein Krimi… der spannender nicht sein konnte.

Am Wochenende vor dem 27.4.2017 – laut Politik musste bis zum 27. April  entschieden sein, ob das Rathaus auf die alte Brauerei gehen könnte -  gab es NICHTS; Und die Verwaltung hatte keine Möglichkeit, etwas zu unternehmen.

Am Freitag, dem 21. April 2017, bot dann die Euroconcept dem Verwaltungsvorstand erstmalig an, das Grundstück „Alte Brauerei“ an die Stadt zu verkaufen. Die Stadt konnte das Grundstück für 4,95 Millionen erwerben.

Der Kaufpreis ist angemessen und verhältnismäßig aus Sicht des Verwaltungsvorstandes und großer Teilen der Politik im Hinblick auf den großen städtebaulichen Missstand in der Stadt. Die Stadt hat daher am 26. April 2017 um 12:30 Uhr das Grundstück und die darauf stehenden Gebäude wie gesehen gekauft und der Rat hat mit 25 zu 8 Stimmen dem Kaufvertrag zugestimmt.

Nun gilt es, zeitnah das lang erstrebte Ziel, das Gelände zu überplanen und das Rathaus zu bauen, umzusetzen.

Das Grundstück ist am 16. Mai 2017 in den Besitz der Stadt übergegangen. Für mein Dafürhalten ein Jahrhundert-Beschluss: mutig / innovativ / visionär / zielführend!

Und noch ein Hinweis:  

Hätte die Stadt das fertige Rathaus von einem Investor für 24 Millionen gekauft zuzüglich einer Ladenpassage für 10 Millionen Euro, hätten wir Grunderwerbsteuer von 6,5 % auf 24 Millionen bezahlen müssen. Heute zahlen wir 6,5 % Grunderwerbsteuer auf 4,5 Millionen. Eine Ersparnis allein dadurch von 1,2 Millionen an Grunderwerbssteuer.

Bürgerbegehren

Nach dem mehrheitlichen Beschluss des Rates, das Rathaus zur ehemaligen Hauptschule zu verlegen - ich hatte mich aus haushalterischen Gründen im Januar 2016 auch dafür ausgesprochen - gab es sehr viel Unruhe in der Stadt. Dies führte dazu, dass sich die Herren Meese und Zachow und Frau Dr. Kryll als Initiatoren für das Bürgerbegehren „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung!“ im Februar 2016 aussprachen und das Bürgerbegehren auch initiierten.

3138 Unterschriften wurden gesammelt. In der Ratssitzung am 30. Juni 2016 lehnte der Stadtrat das Bürgerbegehren mehrheitlich als unzulässig ab.

Die Initiatoren beschritten danach den Klageweg.  

Als sich nun im Februar 2017 zeigte, dass das Rathaus möglicherweise doch in der Mitte der Stadt gebaut werden könnte, haben sich Verwaltung und die Initiatoren zu Gesprächen zusammengesetzt. Ergebnis: Der Antrag auf Entscheidung des Bürgerbegehrens wurde ruhend gestellt.

Auch an dieser Stelle hat es ein gutes und zielführendes Miteinander gegeben, wofür ich sehr dankbar bin. 

Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass wir es nun gemeinsam mit dem Rat schaffen, dass Rathaus auf dem Gelände der alten Brauerei zu bauen und dass sich damit auch das Bürgerbegehren erledigen wird.

Haushalt

Sie fragen sich nun ganz bestimmt, wie kann die Stadt als Stärkungspakt I Kommune das alles finanziell stemmen?

Ich finde, das ist berechtigte Frage, die ich gerne beantworte. Die Zentralisierung des Rathauses gehört elementar zum Sparprogramm der Stadt und ist im Haushalt verankert (siehe dazu Teil I meiner Ausführungen).

Baukosten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind investiv. In unseren Haushaltsanierungsplan fließen daher nur die Zinsen für einen Kredit oder die Abschreibung ein, d.h. wir haben nur geringe Auswirkung auf die für die Bürger belastenden Hebesätze! Es ist wichtig, das zu wissen!

Und:

Bei der jetzigen Lösung braucht die Verwaltung keinerlei Interimslösungen, die - so wissen Sie - auch sehr viel Geld kosten würden. Containeranmietungen, die unmittelbar auf die Grundsteuer durchschlagen würden, sind nicht notwendig. Wenn das Rathaus in der Innenstadt fertig gebaut ist, ziehen wir um.

Danach können alle anderen Gebäude und Grundstücke der Stadt verkauft und bestehende Mietverträge gekündigt werden. Mit dem Verkauf der Liegenschaften entstehen auch an diesen Standorten neue städtebauliche Möglichkeiten. Ferner haben wir extrem niedrige Zinsen und wir haben auch vermutlich die Möglichkeiten, Fördermittelgelder zu generieren.

Diese Rahmendaten hat die Kämmerin gerechnet; sie kann daher - wie von der Aufsicht in Arnsberg gefordert- eine Konsolidierung / Sparmaßnahme darstellen. Das Geld für die ersten Schritte zum neuen Rathaus – zunächst egal, auf welchem Grundstück - ist in den Haushalt 2017 ff. eingerechnet. Genau wie die Sanierung der Sportanlage an der Rennbahn / Kunstrasen und somit können beide Maßnahmen realisiert werden. Unser Haushalt 2017 ist von der Aufsicht in Arnsberg genehmigt.

In der Genehmigungsverfügung ist von Arnsberg explizit darauf hingewiesen worden, dass die Stadt nun die Umsetzung betreiben muss. Wir sind dazu verpflichtet. Das können wir jetzt dank großer politischer Mehrheit und mit breiter Zustimmung aus der Bevölkerung tun.

Das macht mich derzeit glücklich und lässt die Verwaltung nun mit großem Elan an die Umsetzung gehen.

Gabriele Grollmann

Schwelm, 07. Mai 2017

Vortrag Matinee am Sonntag