Lärmaktionsplanung

Lärmaktionsplanung (Stufe 2) der Stadt Schwelm

Ausgangspunkt der Lärmaktionsplanung ist die Umgebungslärmrichtlinie der EU vom Juni 2002. Sie formuliert das Ziel, schädliche Auswirkungen von Lärm und Lärmbelästigungen zu verhindern bzw. dem Entstehen von Lärm vorzubeugen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform an, die über die folgende Adresse im Internet erreichbar ist:  hier:

Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich über eine entsprechende Anwendung auf der Informationsplattform an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.


Hintergründe und Inhalt der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 lit. a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Das Ziel soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• Einheitliche Lärmkartierung für alle EU-Staaten,

• Information der Öffentlichkeit über die Belastung und seine gesundheitlichen Auswirkungen,

• mittels einer Aktionsplanung (Lärmaktionspläne) sind Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln,

• die Beteiligung der Öffentlichkeit ist zu gewährleisten,

• Berichterstattung an die EU (Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung),

• „ruhige Gebiete“ sind festzulegen und zu bewahren.

Im bundesdeutschen Recht ist im 6. Teil des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes „Lärmminderungsplanung“ geregelt. In NRW sind die Gemeinden für die Kartierung sowie für die Aktionsplanung zuständig.  

Als Ausnahme gilt die Kartierung des Lärms von Bundesschienenwegen. Diese obliegt dem Eisenbahnbundesamtes (EBA).

Grundsätzlich sind unter Umgebungslärm belästigende oder gesundheitsschädliche durch Menschen verursachte Geräusche im Freien zu verstehen. Nicht dazu zählen der „Nachbarschaftslärm“, der „Arbeitslärm“ und der Lärm in Verkehrsmitteln. Daher befasst sich die Umgebungslärmrichtlinie mit den Geräuschquellen aus Straßen-, Eisenbahn-, Flugverkehr- und vom Gelände für industrielle Tätigkeiten. 

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 47 d

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