Die Stadt Schwelm wirbt um Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Europawahl am 9. Juni 2024!

Donnerstag, 22. Februar 2024

Für die Europawahl am 9. Juni 2024 sucht die Stadt Schwelm insgesamt 200 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Nur mit einer ausreichenden Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung stellen, kann die Wahl durchgeführt werden.

Denn ebenso wie bei Kommunal- oder Bundestagswahlen kommt es auch bei der Europawahl auf Menschen an, die sich bereit erklären, für den reibungslosen Ablauf der Wahl zu sorgen, zu dem auch die Auszählung der Stimmen in den 20 Wahllokalen und sechs Briefwahlvorständen gehört.

Die ehrenamtliche Tätigkeit wird je nach Funktion mit einer Entschädigung zwischen 13 und 50 Euro entlohnt.

Interessierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen die Wahlberechtigung besitzen, also u.a. am Wahltag 16 Jahre alt sein und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. EU-Bürger/innen sein.

Der Einsatz im Wahllokal beginnt um 07:30 Uhr. Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr; anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Die Helferinnen und Helfer bilden Teams und arbeiten im Schichtbetrieb. Wird ein Wunschwahllokal angegeben, versucht das Wahlamt, dies in der Regel zu berücksichtigen.

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten Informationsmaterial und werden – soweit sie eine Leitungsfunktion im Wahlvorstand übernehmen – vor der Wahl in einer Informationsveranstaltung auf ihre Aufgaben vorbereitet.

Bei Interesse füllen Sie bitte die Annahmeerklärung aus, die auf der städtischen Homepage unter dem Punkt Europawahl 2024 zu finden ist. Senden diese bitte zurück an

wahlamt@schwelm.de

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auch an

·         Sybille Liebscher Tel.: 02336 / 801 – 272 Email: wahlamt(at)schwelm.de

wenden.

Wir danken Ihnen im Voraus!

Was wird gewählt?

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den

9. Juni 2024

bestimmt.

Nach Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 1 Absatz 3 des Direktwahlaktes werden die Mitglieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren für die Wahlperiode 2024 bis 2029 gewählt.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Europawahl 2024 sind nach § 6 Absatz 1 Europawahlgesetz (EuWG) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), die am Wahltage

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und
  3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind gemäß § 6 Abs. 2 EuWG darüber hinaus alle im übrigen Ausland lebenden Deutschen ab dem sechzehnten Lebensjahr (sog. Auslandsdeutsche), sofern sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Zur Ausübung des Wahlrechtes für im Ausland lebende Deutsche ist zwingend ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zu stellen, der bis spätestens 19.05.2024 im Wahlamt eingegangen sein muss.

Nach § 6 Absatz 3 EuWG sind ebenso wahlberechtigt alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage 

  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten
    • a) in der Bundesrepublik Deutschland oder 
    • b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung
          innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  •  nicht nach § 6 a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Zum 28. April 2024 wird das Wählerverzeichnis für die Europawahl erstellt. Das Wählerverzeichnis wird in dem Zeitraum vom 20. bis 24. Mai 2024 zur Einsichtnahme bereitstehen.

Allen dort eingetragenen Wahlberechtigten wird voraussichtlich ab 8. Mai postalisch ihre Wahlbenachrichtigung zugestellt.

Wenn Sie bis zum 19.05.2024 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten (haben sollten), aber glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte umgehend an das Wahlamt der Stadt Schwelm.

Wahlberechtigte deutsche Unionsbürger,die bis zum 42. Tag vor der Wahl (= 28.04.2024) ihren Hauptwohnsitz in Schwelm haben sowie ausländische Unionsbürger, die bereits bei der letzten Europawahl in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen waren, seitdem in Deutschland ihren Hauptwohnsitz und bis zum 42. Tag vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Schwelm haben, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Die erstmalige Eintragung ausländischer Unionsbürger, die bisher nicht in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind und die in Schwelm bis zum 42. Tag vor der Wahl (28.04.2024) ihren Hauptwohnsitz haben, erfolgt nur auf Antrag.

Der Antrag, der per Vordruck zu stellen ist, kann online auf der Internetseite abgerufen werden oder wird beim Wahlamt ausgehändigt und ist spätestens am 17.05.2024 beim Wahlamt der Stadt Schwelm, Hauptstraße 14, 58332 Schwelm, Zimmer 108, abzugeben. Per Mail kann der Antrag bis zum 19.05.2024 über die emailadresse wahlamt@schwelm.de eingereicht werden.

Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist 

  • wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt
  • wer in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

Wie wird das Wahlrecht ausgeübt?

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter

www.bundeswahlleiterin.de

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Schwelm, den 22. Februar 2024