Abfallentsorgung: Kein zeitlich befristetes Halteverbot in Stichstraße der Steinhauser Bergstraße

Ennepe-Ruhr-Kreis bestätigt Rechtsauffassung der Stadtverwaltung Schwelm in vollem Umfang

Aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft ist es nicht mehr erlaubt, mit Fahrzeugen für die Abfallentsorgung in engen Straßen rückwärts zu fahren. In Schwelm wurden daraufhin für über 60 Engpässe in diversen Straßen Lösungen erarbeitet, die auch praktiziert werden- so auch für eine Stichstraße der Steinhauser Bergstraße.

Anwohner dieser Stichstraße beantragten darauf hin bei der Stadtverwaltung die Einrichtung eines zeitlich beschränkten Halteverbotes im Wendehammer, um ihre Mülltonnen nicht ca. 80 m zu einem Sammelplatz ziehen zu müssen.

Die Stadtverwaltung prüfte den Antrag und lehnte ihn mit der Begründung ab, dass ein vorübergehendes Halterverbot nicht zulässig sei. Dazu führte sie u.a. an, dass Halteverbote nur dann angeordnet werden dürfen, wenn sie der Verkehrssicherheit, der Flüssigkeit des Verkehrs oder dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

In einem nächsten Schritt legten zwei Anwohner der Stichstraße bei der Bezirksregierung in Arnsberg Beschwerde ein, die zwischenzeitlich vom Ennepe-Ruhr-Kreis als Aufsichtsbehörde geprüft wurde.  

Im Ergebnis teilt die Behörde die Argumentation der Stadtverwaltung voll umfänglich und schreibt dazu: „Nach Auswertung des Verwaltungsvorgangs und nach Besichtigung der Örtlichkeit bleibt festzustellen, dass die von der Stadt Schwelm getroffene Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden ist“.

Laut Ennepe-Ruhr-Kreis würde die Genehmigung des Antrags eher eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit mit sich bringen, da die aufgrund der Unfallvorschriften zwingend erforderliche Möglichkeit  der Vorwärtsausausfahrt der Müllfahrzeuge aus der Stichstraße nicht gewährleistet ist. Das Müllfahrzeug könne nur dann im Wendehammer wenden, wenn dieser komplett frei sei. Würden nur die beantragten Plätze mit einem temporären Halteverbot versehen, sei davon auszugehen, dass sich die parkenden Fahrzeuge auf den gegenüberliegenden Bereich im Wendehammer verlagern würden.

Somit müsste der gesamte Wendehammer mit einem temporären Halteverbot ausgeschildert werden. Da der Wendehammer bei der Einfahrt in die Stichstraße nicht komplett einsehbar sei, könnte der Fahrer des Müllfahrzeugs eventuell auftretende Probleme aufgrund verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge erst erkennen, wenn er sich in der sehr engen Stichstraße befindet. Für diesen Fall würde dann eine verbotswidrige Rückfahrt des Müllfahrzeugs erforderlich werden.

Der Kreis weist auch darauf hin, dass die beantragte zeitliche Begrenzung des Halteverbots sich als problematisch für die unterschiedlichen Abfuhrzeiten erweisen dürfte (Rest- oder Bioabfall in vierzehntätigem Rhythmus dienstags, Wertstoffsäcke an einem Mittwochvormittag). Sollte ein vorausgehender Tag oder der Abfuhrtag ein Feiertag sein, so würden sich die Zeiten jeweils um einen Tag verschieben. Hinzu kommt die Leerung der Papiertonnen an einem Freitagvormittag im Monat, die sich aber auf den Samstag verschiebt, wenn in der vorangehenden Woche ein Feiertag war. Die Aufsichtsbehörde fasst zusammen: „Eine derartige zeitliche Beschränkung des Halteverbotes mittels Zusatzzeichen wäre nicht darstellbar!“ 

Folgerichtig würde nur ein zeitlich unbefristetes Halteverbot im gesamten Wendehammer zum gewünschten Erfolg führen, womit die Parkflächen generell nicht mehr zur Verfügung stünden. Dies wäre nicht nur nicht im Interesse der anderen Anwohner, es wäre auch nicht konform mit den bereits angeführten vom Gesetzgeber vorgegebenen Voraussetzungen.

Der Kreis hat auch geprüft, ob in Straßen, die die Beschwerdeführer benannt hatten, sogenannte Vergleichsfälle vorliegen und verneint dies. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat damit Schwelms Argumentation gegen ein zeitlich begrenztes Halteverbot bestätigt. Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann nimmt sich gerne die Zeit, den beiden Anwohnern, deren Beschwerde nun zurückgewiesen wurde, in einem Gespräch im Rathaus den Sachverhalt noch einmal zu erläutern.

Schwelm, den 9. März 2016

Am Samstag wird die Dreifeldhalle mit einem „Tag der offenen Tür“ eröffnet. Es freuen sich v.l. Armin Leibiger (Hallenwart, städtisches Immobilienmanagement), Thomas Striebeck (Leiter des städtischen Immobilienmanagements), Omar Rahim (Geschäftsführer EN Baskets Schwelm), Investor Ralf Stoffels, Bürgermeisterin Gabriele Grollmann, Architekt Lars Wehnau und Ralf Schweinsberg (Schwelms Beigeordneter und Kämmerer). Foto: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
Gelungener Auftakt: Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und Ralf Schweinsberg (Schwelms 1. Beigeordneter und Kämmerer) konnten über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum 1. Schwelmer Wirtschaftsforum begrüßen, darunter auch Burkhard Pass und Karsten Geveke. Es referierten an diesem Abend Ralf Stoffels, Christoph Brünger und Dieter Kaltenbach.
Durch das bewusste Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Unternehmer/innen könnte der erste wichtige Schritt zur Gründung einer „Schwelmer Standortsicherung GmbH“ gegangen werden.
Das Ennepetaler Modell soll nicht kopiert werden, kann aber als Referenzobjekt dienen. So wird man auch in Schwelm auf eine gemeinnützige GmbH hinarbeiten.
"Wir brauchen attraktives und bezahlbares Wohnen für junge Leute, gehobenen Wohnraum, auch z.B. ein Mehrgenerationenhaus, Kitas, Kindergärten, Schulen, verlässliche Ganztagsbestreuungen und gute gepflegte Gastronomie, die die Verweildauer in der City verlängern würde", gab die Bürgermeisterin den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit auf den Weg.
Im Anschluss an den offiziellen Teil diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.....
....das Thema des Wirtschaftsforums noch angeregt in kleineren Gruppen.
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