Bezirksregierung genehmigt Schwelms Haushaltssanierungsplan nicht

Letzte Frist für zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen bis 30. Juni

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Schwelm darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Genehmigungsfähigkeit der Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans nicht festgestellt werden kann. Zur Herbeiführung der Genehmigungsfähigkeit erhält Schwelm nach Rücksprache mit dem NRW-Miniszerium für Inneres und Kommunales letztmalig bis zum 30. Juni 2015 die Gelegenheit, zusätzliche rechtsverbindliche Konsolidierungsmaßnahmen  für die Jahre 2015 bis 2021 zu beschließen. Diese Maßnahmen müssen zusätzliche Konsolidierungsbeiträge ergeben, deren Höhe Arnsberg vorgegeben hat. Um zu vermeiden, dass ein Ratsbeschluss ggfs. nicht anerkennungsfähige Konsolidierungsmaßnahmen beschließt, ist vor dem Beschluss die Zustimmung der Bezirksregierung zu möglichen Konsolidierungsmaßnahmen einzuholen. Bürgermeister und Beigeordneter/Kämmerer haben den Rat der Stadt Schwelm umgehend über die Entscheidung der Bezirksregierung informiert und entsprechende Sitzungen terminiert.

Schwelm, den 28. Mai 2015

 

 

Sie unterstützen das Projekt "Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet" und nahmen Serdar Yüksel gleich in ihre Mitte, v.l. Heike Rudolph, Schwelms Ehrenbürger Wilhelm Erfurt, Karlheinz Klos privat und als Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Schwelm für die engagierten Mitarbeiter, Hans-Dietrich Mohr (Firma Bever & Klophaus), Bürgermeister Jochen Stobbe, Dr. Peter Kober, Burkhard Pass (Firma Pass), Annerose Dancs, Ralf Stoffels (Ralf-Stoffels-Stiftung), Dietrich Lüking, Berndt Erlenkötter (Schwelmer & Soziale Wohnungsgenossenschaft), Barbara und Erich Nölle, Erika Schröder und Gundolf Schilke. Nicht alle Spender (Firmen und Private) konnten anwesend sein; auch den Abwesenden sei herzlich gedankt.
Hat das Projekt "Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet" angestoßen und berichtete in Schwelm aus erster Hand: der NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. Fotos: Arno Kowalewski
So katastrophal ist die Lage in den von S. Yüksel besuchten Flüchtlingscamps.
Aufbau von gestifteten Containern, die wegen des matschigen Untergrundes hochgestellt werden. Fotos: Jan Jessen
Schwelms Ehrenbürger Wilhelm Erfurt dankte Serdar Yüksel für sein Projekt der Menschlichkeit. Auch Hans-Dietrich Mohr und Bürgermeister Jochen Stobbe waren sehr beeindruckt von den sehr realen Schilderungen aus Dohuk.
Folgten mit großem Interesse den Ausführungen des Landespolitikers: Burkhard Pass, Berndt Erlenkötter, Ralf Stoffels, Barbara und Erich Nölle, Wilhelm Erfurt und Heike Rudolph. Fotos: Arno Kowalewski
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