Bürgerbüro am Samstag wegen der Erstellung des Wählerverzeichnisses geschlossen

Die Landesregierung NRW hat das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ zugelassen. Die damit verbundenen Listenauslegungen zur Abstimmung erfolgen in Schwelm im Bürgerbüro. Einzelheiten hierzu hat die Stadt Schwelm bereits durch öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Schwelm und an der Bekanntmachungstafel im Eingangsbereich des Bürgerbüros mitgeteilt. Die Abwicklung dieses Volksbegehrens wird unter Federführung des Standes- und Wahlamtes erfolgen.

Das Verfahren ist an vorgegebene Regularien gebunden. Hierzu gehört unter anderem die Erstellung eines Wählerverzeichnisses. Der Stichtag hierfür ist vom Land auf das kommende Wochenende festgelegt worden. Damit dieses Wählerverzeichnis fehlerfrei erstellt werden kann, dürfen am Samstag, dem 21. Januar, keine Arbeiten in der beim Bürgerbüro eingesetzten Meldesoftware vorgenommen werden. Das Bürgerbüro ist daher am 21. Januar geschlossen.

Die Auslegung der Unterschriftslisten im Bürgerbüro erfolgt im Zeitraum 2. Februar  bis einschließlich 7. Juni 2017 von montags bis freitags während der Öffnungszeit des Bürgerbüros. In dieser Zeit wird das Bürgerbüro auch an vier Sonntagen (ausschließlich zur Stimmabgabe) geöffnet haben.

Dies erfolgt an folgenden Sonntagen: 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017, 28. Mai 2017 jeweils von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Schwelm, den 19. Januar 2017

Serviceportal