Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet antwortet auf Anschreiben von Stadt und Ratsfraktionen

Am 6. Dezember 2017 hatte die Stadtverwaltung Schwelm darüber informiert, dass der Verwaltungsvorstand der Stadt Schwelm (Bürgermeisterin Gabriele Grollmann, Beigeordneter Ralf Schweinsberg, Kämmerin Marion Mollenkott) und die Vorsitzenden von sechs der sieben Schwelmer Ratsfraktionen sich in einem Schreiben zum Thema „Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“ an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gewandt haben. Sie haben Herrn Laschet gebeten, das Versprechen einzulösen, dass das Land die Kosten für die Gruppe der sogenannten geduldeten Flüchtlinge übernimmt. Das Anschreiben gilt als Signal nach Düsseldorf, dass man die Städte bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht allein lassen darf. 

Eine Kopie des Schreibens an den NRW-Ministerpräsidenten übergab Schwelms Bürgermeisterin im vergangenen Dezember auf der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten von Kreis und Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises dem Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel. 

Mit Datum vom 24. Januar 2018 ist das Antwortschreiben des NRW-Ministerpräsidenten bei der Stadt Schwelm eingegangen, das an dieser Stelle - gemeinsam mit dem Anschreiben von Stadt und Politik an Herrn Laschet - veröffentlicht wird. 

Schwelm, den 30. Januar 2018

Eine Kopie des Schreibens hatte Schwelms Bürgermeisterin im Dezember Regierungspräsident Hans-Josef Vogel übergeben. Foto: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
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