Steinhauser Bergstraße:

Erstellt von Reinhard Berges |

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Wuppertal und Schwelm

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner letzten Sitzung eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit mit der Stadt Wuppertal und den Technischen Betrieben der Stadt Schwelm AöR über verschiedene Regelungen zum südlichen Abschnitt der Steinhauser Bergstraße mit Wuppertaler Anliegern an der Westseite beschlossen. 

Nach der Vereinbarung wird der südliche Abschnitt der Steinhauser Bergstraße von der Göckinghofstraße bis zum Grundstück Haus Nr. 72 bzw. kurz hinter der ersten östlichen Stichstraße ausgebaut. Die Fahrbahn wird auf eine durchgehende Breite von 4,75 m verbreitert und erhält auf gesamter Breite einen neuen Deckenüberzug aus Asphalt. Auf Wuppertaler Seite wird ein neuer 1,50 m breiter Gehweg erstmals angelegt, und im Zuge dieser Maßnahmen wird gleichzeitig die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage erneuert.

Die Baumaßnahmen werden von der Stadt Wuppertal auf eigene Kosten durchgeführt, die damit die Erschließung ihrer eigenen acht Baugrundstücke im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 1018 sicherstellt. Dazu gehört auch, dass die Technischen Betriebe der Stadt Schwelm den Anschluss des Schmutzwassers dieser Baugrundstücke an ihren öffentlichen Abwasserkanal in der Straße zulassen.

Des Weiteren wird nun die bisherige Praxis schriftlich fixiert, dass die Stadt Schwelm für den gemeinsamen Straßenabschnitt von Grundstück Nr. 58 bis Göckinghofstraße die Straßenbaulast nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW und auch die Zuständigkeit für die Straßenbeleuchtung übernimmt, d.h. auf eigene Kosten die normale Straßenunterhaltung durchführt. Weitergehende Maßnahmen werden vorher mit Wuppertal abgestimmt und gesondert vereinbart.

Bei der Beseitigung des häuslichen Schmutzwassers der Wuppertaler Grundstücke erfolgt jetzt eine einheitliche Regelung zur Gebührenveranlagung. Die Altanlieger-Grundstücke Nr. 60–72 sind bereits an den Schwelmer Kanal angeschlossen und werden von den TBS zu Kanalbenutzungsgebühren herangezogen. Ab 2011 wird die Stadt Wuppertal auf Grund dieser Vereinbarung ein Entgelt an die TBS in Höhe der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr für das Straßenoberflächenwasser zahlen und die Wuppertaler Alt- und Neu-Anlieger werden dann von der Stadt Wuppertal veranlagt.

Bei der Abfallentsorgung wird die bestehende Praxis festgeschrieben: Die Stadt Wuppertal und die TBS sind jeweils für die Grundstücke auf ihrem Stadtgebiet zuständig.

Auch bei Straßenreinigung und Winterdienst bleibt es bei der jetzigen Praxis, nur mit dem Unterschied, dass eine Ungleichbehandlung bei der Gebührenerhebung beseitigt wird. Die TBS werden auch weiterhin sowohl die Sommerreinigung als auch den Winterdienst auf gesamter Länge der Steinhauser Bergstraße durchführen. Für die Wuppertaler Anlieger, die bisher keine Reinigungsgebühren gezahlt haben, wird ab 2011 die Stadt Wuppertal Gebühren erheben. Die TBS erhalten von der Stadt Wuppertal ein Entgelt entsprechend der Gebühr nach ihrer Straßenreinigungssatzung.

Auch enthält die Vereinbarung eine Regelung, dass beide Städte die Frage der erstmaligen endgültigen Straßenherstellung und damit die erschließungsbeitrags- rechtliche Behandlung der Steinhauser Bergstraße zu einem späteren Zeitpunkt klären und noch gesondert vereinbaren.

Der Ausschussbeschluss stand unter dem Vorbehalt einer vorausgehenden Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde. Diese Abstimmung ist inzwischen erfolgt: Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Kommunalaufsicht) hat seine finanzaufsichtliche Duldung hinsichtlich der Regelung in der Vereinbarung erteilt, dass die Stadt Schwelm die Straßenbaulast auch auf den auf Wuppertaler Gebiet liegenden Straßenverkehrsflächen übernimmt.

Schwelm, 21. Juni 2010

 

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