Gemeinsame Erklärung der Bürgermeisterin von Schwelm, Gabriele Grollmann, sowie des Bürgermeisters von Gevelsberg, Claus Jacobi, zur Zeitungsberichterstattung vom 28.11.15

Die Berichterstattung unter dem Titel „Jacobi greift Schwelmer Kollegin scharf an“ nehmen wir, die Bürgermeisterin von Schwelm, Gabriele Grollmann, und der Bürgermeister von Gevelsberg, Claus Jacobi, zum Anlass, eine gemeinsame Erklärung zu unserem Miteinander sowie zum Umgang mit Flüchtlingen und deren Integration in unseren beiden Städten abzugeben:

Der Bürgermeister von Gevelsberg betont, dass er mit seiner grundlegenden Kritik an den vielfach im Lande NRW vorgenommenen kommunalen Überlastungsanzeigen entgegen der Überschrift des einschlägigen Artikels keinen unmittelbaren Bezug auf die Schwelmer Integrationspolitik und seine Schwelmer Kollegin Gabriele Grollmann herstellen wollte.

Ganz im Gegenteil haben wir beiden Bürgermeister uns unmittelbar nach Erscheinen des Artikels in einem längeren Telefonat gegenseitig versichert, dass in unseren beiden Städten eine von uns wechselseitig äußerst geschätzte, engagierte und zutiefst humanitäre Integrationsarbeit geleistet wird, die keinen gegenseitigen Vergleich scheuen muss. Dies gilt umso mehr, als in Schwelm und Gevelsberg besonders vorbildlich der sehr ernsthafte Versuch unternommen wird, eine zentrale Unterbringungen von Flüchtlingen soweit und solange wie eben möglich zu vermeiden und langfristig nur dezentrale Unterbringungen in integrierten Wohnungsbeständen zu erreichen.

Als Verwaltungsleitungen unserer Nachbarstädte sind wir uns zudem vollkommen einig, dass entsprechend den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände schleunigst europapolitische Lösungen gefunden und durchgesetzt werden müssen, die alle Staaten der Europäischen Union zu gerechten und adäquaten Kontingenten bei der Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. Nur so kann schlussendlich den Kommunen als der operativ entscheidenden Ebene in der Bereitstellung von Flüchtlingsleistungen die Verschnaufpause gegeben werden, die unsere Städte dringend brauchen, um auch in qualitativer Hinsicht eine weiterhin erfolgreiche Integration gewährleisten zu können.

Ein Dissens besteht zwischen uns lediglich in der Frage, ob kommunale Überlastungsanzeigen gegenüber der Bezirksregierung sinnvoll sind. Während Claus Jacobi eine Überlastungsanzeige für sich und die Stadt Gevelsberg grundsätzlich ausschließt, weil er davon überzeugt ist, dass keine staatliche Ebene in der konkreten Notlage ihre Arbeitsfähigkeit in Frage stellen darf, hält seine Schwelmer Kollegin Gabriele Grollmann sie für ein probates Mittel, die Brisanz der aktuellen Situation und die damit einhergehenden kommunalen Belastungen gegenüber höheren staatlichen Ebenen zu verdeutlichen. Gabriele Grollmann: „Es wäre unverantwortlich, Schwelms sehr angespannte finanzielle Situation als Stärkungsparkt-Kommune I außer Acht zu lassen. Außerdem möchte ich in Fürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger die sehr gute Willkommenskultur in Schwelm im Gleichgewicht halten“. Gleichzeitig stellt aber auch sie die gesetzlichen Pflichten ihrer Kommune bei der Flüchtlingsunterbringung nicht in Frage.

Claus Jacobi und Gabriele Grollmann machen eines ganz deutlich: Einen Streit zwischen Gevelsberg und Schwelm gibt es nicht und hat es auch zu keinem Zeitpunkt gegeben, schon gar nicht zwischen ihnen persönlich. Wie sollte das auch möglich sein, wo wir uns in den wenigen Wochen unserer gemeinsamen Amtszeit bislang nur wenige Male begegnen konnten, uns dabei aber sofort sehr sympathisch fanden?

Claus Jacobi stellt darum noch einmal klar: „Ich habe mit meiner Kritik, die natürlich vor aktuellem Anlass erfolgt ist, die kommunalen Überlastungsanzeigen mehrerer Kommunen in NRW und im Ennepe-Ruhr-Kreis gemeint und genau deshalb weder Gabriele Grollmann noch die Stadt Schwelm in meinen Ausführungen genannt. Dass mein Standpunkt journalistisch als unmittelbare Kritik an Gabriele Grollmann und Schwelm aufgenommen wurde, gefällt mir ganz und gar nicht!“

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir mit unseren Städten weiterhin beherzt, engagiert, solidarisch und harmonisch an der großen und wichtigen Herausforderung arbeiten, Menschen nach schweren Schicksalsschlägen und Lebenswegen eine neue Heimat in unseren Städten zu bieten.

Ein kollegiales und konstruktives Miteinander der Bürgermeister/in von Schwelm und Gevelsberg ist für uns beide dabei selbstverständlich und steht für uns zwischenmenschlich völlig außer Zweifel.

 

Gevelsberg/Schwelm, den 30. November 2015

 

 

Claus Jacobi                                                   Gabriele Grollmann                                                      

 

 

Gesagt getan: Kurz, nachdem Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Clemens Wardetzki eingeladen hatte, schaute der Handwerksmann auf der Walz auf seinem Weg nach Düren im Schwelmer Rathaus vorbei. Foto: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
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