Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwelm: Konsolidierung soll fortgesetzt werden

Presseinformation der Bezirksregierung Arnsberg

Unter Moderation von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann

haben Vertreter der Bezirksregierung, des Ennepe-Ruhr-Kreises und

der Stadt Schwelm am Donnerstag in Arnsberg ihren gemeinsamen

Willen erklärt, den bereits eingeschlagenen Konsolidierungsweg zum

Wohle der Stadt Schwelm konstruktiv fortzusetzen.

 

„Das war eine offene und kritische, vor allem aber lösungsorientierte

Diskussion. Das macht mich zuversichtlich, dass die Beratungen über den

Haushaltsentwurf jetzt auf einem guten Weg sind“, sagte der

Regierungspräsident im Anschluss an das Gespräch. In der nächsten

Woche werden die Beratungen über eine Beschlussfassung fortgesetzt.

Hintergrund: Am 27.11.2014 hatte die Mehrheit der im Rat der Stadt

Schwelm vertretenen Parteien den von der Verwaltung eingebrachten

Haushalt 2015 und den Haushaltssanierungsplan abgelehnt. Daraufhin

hatte die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Schwelm am 04.12.2014

schriftlich aufgefordert, bis zum 23.01.2015 eine Fortschreibung 2015 des

Haushaltssanierungsplans vorzulegen, die den Vorgaben des

Stärkungspaktgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht.

Nach dem Stärkungspaktgesetz ist der Haushaltssanierungsplan jährlich

fortzuschreiben und der Bezirksregierung spätestens am 01.12. vor

Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen. Weil

dies im Fall Schwelm zuletzt nicht gelungen war, war der Gesprächstermin

am Donnerstag (08.01.) in Arnsberg vereinbart worden.

 

Schwelm, den 9. Januar 2015

 

 

 

 

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