Ikea: Kreis und Städte kritisieren Wuppertaler Ratsbeschluss

(pen) Trotz der vom Landtag beschlossenen und seit letzten Freitag verbindlichen neuen Vorgaben, die das Ansiedeln großflächigen Einzelhandels auf der "grünen Wiese" zum Schutz der  Innenstädte beschränken, hat der Rat der Stadt Wuppertal gestern mehrheitlich den Feststellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Damit legt die Stadt einen weiteren Schritt auf dem Weg zum ersten Spatenstich für das Möbelhaus und eine Vielzahl weiterer Fachmärkte mit zentrenschädlichen Sortimenten wie Sport- und Elektroartikeln zurück. "Wir halten das für rechtswidrig", wiederholt Landrat Dr. Arnim Brux die Position des Kreises und der Städte. Er kann das Votum der Ratsmehrheit daher auch nicht nachvollziehen.

Hintergrund: So genannte zentrenrelevante Sortimente dürfen nach jetzt gültiger Rechtslage in Einkaufzentren wie dem in Wuppertal geplanten nur noch in sehr in eng gesteckten Grenzen angeboten werden. "Diese", stellt Brux fest, "werden in unserer Nachbarstadt überschritten. Die Vorgaben des Teilplans großflächiger Einzelhandel im Landesentwicklungsplan werden nicht eingehalten. Das kann von uns nicht akzeptiert werden."

Für die von betroffenen Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis angekündigte Klage ist es allerdings noch zu früh. "Zunächst ist nach dem Ratsbeschluss in Wuppertal die Bezirksregierung Düsseldorf am Zug, sie muss die Pläne der Stadt genehmigen. Ich appelliere an die zuständige Regierungspräsidentin Anne Lütkes, dem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben", so Brux. Unterbleibe dies, würde das im Landesentwicklungsplan formulierte Ziel, die Innenstädte zu stärken, innerhalb weniger Tage wieder aufgegeben. Weitere Einkaufszentren auf grünen Wiesen an verkehrsgünstigen Standorten und außerhalb der Ortszentren dürften dann die Folge sein.

Sollte die Bezirksregierung die Ampel für den Homepark nicht auf rot stellen, sind die unmittelbar betroffenen Städte Gevelsberg, Schwelm und Sprockhövel nach wie vor zu einer Klage bereit. "Unser Ziel", macht Brux erneut deutlich, "ist es nicht, ein Ikea Möbelhaus in der Größenordnung von gut 20.000 Quadratmetern zu verhindern. Wir wenden uns vielmehr gegen die Fachmärkte, die neben Ikea auf rund 21.000 Quadratmetern so genannte zentrenrelevante Artikel wie Heimtextilen und Kleidung, Sportwaren und Babyprodukte, Haushaltsbedarf und Elektroartikel anbieten sollen und damit die Funktionsfähigkeit und Entwicklungsperspektiven unserer Innenstädte massiv bedrohen."

(Pressemitteilung des Enneperuhr-Kreises vom 16. Juli 2013)

 

Zuletzt warb diese Delegation in der Staatskanzlei in Düsseldorf für die Position der Region gegen den Homepark. Dabei waren neben Bürgermeistern und Landrat auch Hans-Peter Rapp-Frick, SIHK Geschäftsführer und der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann/Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis
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