„Jetzt den Einstieg schaffen!“

Bürgermeisterin wirbt auf „1. Schwelmer Wirtschaftsforum“ für Gründung einer „Schwelmer Standortsicherung GmbH“

„Für die Bewältigung der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in unserer Stadt hinsichtlich der Förderung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze benötigen wir aus meiner Sicht dieses Forum!“ Mit diesen Worten gab Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann die Ausrichtung des 1. Schwelmer Wirtschaftsforums vor, das ein Novum in der Geschichte der Stadt darstellt. Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Frau Grollmanns Einladung ins Schwelmer Rathaus gefolgt.

Die Bürgermeisterin: „Das heutige Forum dient dazu, den bereits auf einem guten Weg befindlichen Wirtschaftsstandort Schwelm zu festigen und zukunftsorientiert  auszurichten. Die Förderung der Wirtschaft, die Stadtentwicklung, die Standortsicherung, eine attraktive barrierefreie Innenstadt, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und/ oder die innovative und ideenreiche  Ausrichtung von bestehenden Arbeitsplätzen und die Stärkung von sogenannten weichen Faktoren gehören dazu. Kulturelle, soziale und sportliche Infrastrukturen sind dafür kein schmückendes Beiwerk, sondern unverzichtbare Voraussetzungen!“

Weiter brauche es attraktives und bezahlbares Wohnen für junge Leute, gehobenen Wohnraum, auch z.B. ein Mehrgenerationenhaus, Kitas, Kindergärten, Schulen, verlässliche Ganztagsbestreuungen und gute gepflegte Gastronomie, die die Verweildauer in der City verlängern würde.

„Wie Sie alle wissen“, so Gabriele Grollmann, „ist Schwelm  Stärkungspakt I Kommune und stark überschuldet. Wir stehen unter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg, und strengstes Sparen ist uns auferlegt. Jede freiwillige Leistung ist uns weitestgehend untersagt.“ Was Generationen zuvor in Schwelm aufgebaut hätten, drohe verloren zu gehen, weil die Stadt es nicht mehr unterhalten könne.

Die Bürgermeisterin ließ nicht unerwähnt, dass viele private Investoren und Stiftungen schon in der Vergangenheit diese Notsituation erkannt hätten und aktiv geworden seien. Als aktuelle Beispiele führte sie die neue Dreifeldsporthalle, die in diesem Februar an den Start gehen kann, und, ganz aktuell, den Feierabendmarkt in der Innenstadt, der als „Event und Genussfaktor“ ab dem 7. April jeden Donnerstag stattfinden soll und ein Publikumsmagnet werden könnte.

Durch das bewusste Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Unternehmer/innen könnte der erste wichtige Schritt zur Gründung einer „Schwelmer Standortsicherung GmbH“ gegangen werden. Auf Schwelm bezogen könnte durch eine Einlage von Spenden in Höhe von 1 Million Euro jährlich der Hebesatz der Gewerbesteuer ab 2017 um 30 Hebesatzpunkte gesenkt werden - für die Bürgermeisterin eine WIN WIN Lösung für Stadt und Unternehmer/innen. Mehrfach betonte die Bürgermeisterin, dass es nicht nur um die Einlage in die GmbH gehe, sondern darüber hinaus um die Standortentwicklung Schwelms.

Die Stadt Ennepetal hat ein solches Modell entwickelt, das nicht kopiert werden soll, wohl aber als Referenzobjekt dienen kann. So wird man auch in Schwelm auf eine gemeinnützige GmbH hinarbeiten.

Über dies Modell referierten auf dem Wirtschaftsforum drei Fachleute: Ralf Stoffels, Unternehmer und Vizepräsident der SIHK Hagen, Christoph Brünger, bei der SIHK Hagen zuständig für Standortpolitik/Existenzgründung und Unternehmensförderung sowie Dieter Kaltenbach, 1.Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Ennepetal.

Im Kern wurde ein Vertrag zwischen der Stadt Ennepetal und einer gGmbH geschlossen. Die gGmbH wirbt bei den ortsansässigen Unternehmern um Spenden, die der Stadt für deren freiwillige Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Der Rat entscheidet über die Verwendung der Mittel. Kommt die Einlage bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in der gewünschten Höhe zustande, erhalten die Spender ihre Gelder zurück und die Stadt Ennepetal kann rückwirkend die Gewerbesteuererhöhung, die vermieden werden sollte, durchsetzen.

 Für Ralf Stoffels bringt das Modell das Gestalten freiwilliger Leistungen mit dem Anspruch an einen vernünftigen Gewerbesteuerhebesatz überein. Der SIHK-Vizepräsident: „Wir wollen auch ein Signal an Land und Bund senden, dass bestehende System der Kommunalfinanzierung zu reformieren“. Man habe am Ennepetaler Modell drei Jahre gearbeitet und es sei steiniger und schwieriger gewesen als erwartet. Außerdem müsse es unbedingt einen Motor geben, der die Sache vorantreibe. Christoph Brünger wies darauf hin, dass auch ein hoher Hebesatz der Grundsteuer B die Unternehmen intensiv träfe.

„Wir müssen raus aus der Spirale, dass eine Stadt, die kein Geld hat, die Steuern erhöhen und gleichzeitig ihre Leistungen senken muss. Wir brauchen eine Verstetigung der städtischen Einnahmesituation, um Leistungen im freiwilligen Bereich durchführen zu können“, führte Dieter Kaltenbach aus. Wie er betonte auch Schwelms Beigeordneter und Kämmerer Ralf Schweinsberg das Problem zahlreicher Unwägbarkeiten bei der Planung von Gewerbesteuereinnahmen.  

In der anschließenden Diskussion wurde u.a. darauf hingewiesen, dass für die Bürger (und umworbenen Arbeitnehmer) auch eine hohe Grundsteuer problematisch sei, sonst würden die Bürger eine Stadt weiter ziehen.

Fast ein Drittel der Teilnehmer bildet nun gemeinsam mit der Verwaltung eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Möglichkeiten einer „Schwelmer Standortsicherung GmbH“ befasst.

Schon jetzt steht fest, dass es im Rahmen der Bildung der Schwelmer Standort GmbH auch um die Betrachtung der Grundsteuerhebesätze gehen wird.

Schwelm, den 19. Januar 2016

 

 

 

 

Gelungener Auftakt: Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und Ralf Schweinsberg (Schwelms 1. Beigeordneter und Kämmerer) konnten über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum 1. Schwelmer Wirtschaftsforum begrüßen, darunter auch Burkhard Pass und Karsten Geveke. Es referierten an diesem Abend Ralf Stoffels, Christoph Brünger und Dieter Kaltenbach.
Einige der Verwaltungsmitarbeiter/innen, die – wie auch Bürgerinnen und Bürger – die Halle Kaiserstraße für den Bezug durch Asylbewerber hergerichtet haben, v. l. Bahman Samad-Zadeh, Evalena Greif, Bernd Decker, Thomas Striebeck, Mugaffak Ogus, Andreas Tolksdorf, Susanne Schubert und Ina Gottschalk. Foto: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
Durch das bewusste Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Unternehmer/innen könnte der erste wichtige Schritt zur Gründung einer „Schwelmer Standortsicherung GmbH“ gegangen werden.
Das Ennepetaler Modell soll nicht kopiert werden, kann aber als Referenzobjekt dienen. So wird man auch in Schwelm auf eine gemeinnützige GmbH hinarbeiten.
"Wir brauchen attraktives und bezahlbares Wohnen für junge Leute, gehobenen Wohnraum, auch z.B. ein Mehrgenerationenhaus, Kitas, Kindergärten, Schulen, verlässliche Ganztagsbestreuungen und gute gepflegte Gastronomie, die die Verweildauer in der City verlängern würde", gab die Bürgermeisterin den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit auf den Weg.
Im Anschluss an den offiziellen Teil diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.....
....das Thema des Wirtschaftsforums noch angeregt in kleineren Gruppen.
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