Am 1. November wird der neue Personalausweis eingeführt

Erstellt von Mirko Feldermann |

Bitte längere Wartezeiten wegen des neuen Antragsverfahrens einkalkulieren

1. November 2010 wird bundesweit der neue Personalausweis (ePA) eingeführt. Das heißt, dass das neue Dokument ab dem 2. November 2010 auch im Bürgerbüro der Stadt Schwelm beantragt werden kann. (Noch gültige Personalausweise behalten natürlich ihre Gültigkeit).

Neben dem persönlichen Erscheinen des Antragstellers ist die Vorlage des bisherigen Personalausweises (sofern nicht vorhanden ggf. Reisepass oder Geburtsurkunde), ein nach den passrechtlichen Vorschriften aktuelles Lichtbild sowie die entsprechende Gebühr erforderlich.

Die Gebühr für den neuen Personalausweis beträgt bei Personen vor Vollendung des 24. Lebensjahres 22,80 € - nach Vollendung des 24. Lebensjahres 28,80 €.

Das Bürgerbüro möchte diese Änderung nochmals zum Anlass nehmen darauf hinzuweisen, dass gemäß § 1 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes (PersAuswG) jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und der allgemeinen Meldepflicht unterliegt, einen gültigen Personalausweis besitzen muss, sofern er nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses (ePass) ist.

Verstöße gegen die Ausweispflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden bundeseinheitlich von den Pass- und  Ausweisbehörden geahndet. 

Da das Gesetz für die Ahndung des Verstoßes keine besondere Frist vorsieht, kommt es bundesweit zu einer unterschiedlichen Praxis bei den verschiedenen Behörden.

Theoretisch wäre die gebührenpflichtige Ahndung ab dem ersten Tage nach Ablauf der Gültigkeit des Ausweisdokumentes möglich. Da das Bürgerbüro der Stadt Schwelm als Pass- und Ausweisbehörde eine derart frühe Verfolgung für unangemessen hält, ahndet sie gebührenpflichtig einen Verstoß gegen die Ausweispflicht erst, wenn die betreffende Person seit mindestens 4 Monaten nicht mehr im Besitz eines gültigen Ausweises und Reisepasses ist. Bis zum vierten Monat erfolgt eine mündliche Verwarnung. Hierdurch wahrt das Bürgerbüro den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und übt das vom Gesetz vorgesehene Ermessen pflichtgemäß aus. 

Wir möchten Sie im eigenen Interesse bitten, diese eingeräumte Frist nicht bewusst auszunutzen, da Sie ggf. erhebliche Probleme beim Reisen und in der sonstigen täglichen Nutzung des Personalausweises bekommen können.

Die Ausweispflicht dient unter anderem der eindeutigen Identifizierung bei Auslandsreisen so wie bei einer Vielzahl von alltäglich wahrzunehmenden Rechtsgeschäften. Das Bürgerbüro der Stadt Schwelm bittet alle Bürgerinnen und  Bürger der Stadt Schwelm, die Gültigkeit ihres Personalausweises zu überprüfen und rechtzeitig ein neues Dokument zu beantragen.

Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Personalausweises möchte das Bürgerbüro zusätzlich darauf hinweisen, dass sich die Wartezeiten im Bürgerbüro nicht unerheblich erhöhen werden, da das Antragsverfahren vollständig verändert wurde und sich wesentlich komplizierter darstellt als bisher. Aufgrund dieser zu erwartenden Wartezeitverlängerung räumen wir für gebührenpflichtige Verwarnungen eine Kulanzzeit bis zum 18.12.2010 ein.

Schwelm, den 18. Oktober 2010

Eichenstraße 1 / Ecke Buchenstraße: Übersichtskarte, Flurplan und Luftbild.
Serviceportal