Keine weitere Grünpflege durch die Stadt an Ortsdurchfahrten

Erstellt von Stefan Dany |

Aufgabe an Landesbetrieb Straßen NRW zurückgegeben

Mehr als zehn Jahre lang haben die Technischen Betriebe Schwelm im Auftrag der Stadt Schwelm die Grünflächen an Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen gepflegt, die eigentlich in der Unterhaltungslast des Landesbetriebes Straßenbau NRW stehen. Die seinerzeitige Übernahme dieser Arbeiten erfolgte, weil der Pflegestandard des Landesbetriebes sehr zu wünschen übrig ließ und es zu zahlreichen Beschwerden aus der Bürgerschaft über ungepflegte Grünflächen gekommen war.

Der Pflegestandard beim Landesbetrieb für seine Bundes- und Landesstraßen ist eine maximal zweimalige Mahd der Grünstreifen im Jahr mittels entsprechendem Geräteeinsatz. Hierbei wird mit dem Grünschnitt auch gleichzeitig aller Unrat „aufgesaugt“. Da es sich bei den Bundes- und Landesstraßen um die jeweiligen Ortsdurchfahrten und damit um die „Einfahrt“ in die geschlossene bebaute Lage der Stadt handelt, hatte die Stadt im Interesse eines schöneren, sauberen Stadtbildes in der Vergangenheit ein Mehrfaches dieses Pflegeaufwandes betrieben.

Für diese Pflege hat der Landesbetrieb bisher eine pauschale Entschädigung gezahlt. Die Kosten, die die Stadt den Technischen Betrieben Schwelm dafür regelmäßig erstatten muss, betragen aber ein Vielfaches dieser pauschalen Entschädigung.

Im Rahmen zahlreicher Prüfungen zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Schwelm ist deshalb nach Beratung in den Fachausschüssen entschieden worden, diese als freiwillige Leistung einzustufenden Pflegearbeiten nicht mehr auszuführen und die Absprache zwischen Stadt und Landesbetrieb jetzt aufzukündigen.

Dem Landesbetrieb Straßenbau ist deshalb vor einigen Tagen schriftlich mitgeteilt worden, dass die Pflegearbeiten durch die TBS ab sofort eingestellt werden. Gleichzeitig ist der Landesbetrieb gebeten worden, die Pflege der Grünflächen wieder selbst zu übernehmen und die Verkehrssicherheit auch zukünftig zu gewährleisten.

Die Stadt rechnet damit, dass die Grünstreifen an der B7, der B 483 und auch an den innerörtlichen Landesstrassen demnächst wieder ungepflegter aussehen, insbesondere durch weggeworfenen Abfall. Die Stadt kann daher nur an die Fußgänger und Autofahrer eindringlich appellieren, die Straße nicht zur Abfallbeseitigung zu benutzen.

Der Landesbetrieb hat bereits deutlich gemacht, dass außerhalb der zweimal im Jahr stattfindenden Pflegearbeiten auf den Grünstreifen keine Säuberungsaktionen stattfinden können. Auch die Stadt kann aus finanziellen Gründen hier nicht einspringen.

Schwelm, den 28. Oktober 2010

GSWS-Geschäftsführer Tilo Kramer. Elke Zeller (EN-Kreis) und Susanne Auferkorte (EN-Kreis) laden zu dieser wichtigen Veranstaltung ein.
Sie werden in Kürze auf dem Altstadtfest und dann auch wieder auf dem Heimatfest präsent sein: Die Mitglieder des Netzwerkes Suchtprävention, hier bei ihrer jüngsten Arbeitssitzung. Foto: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
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