„Positiv erkennbarer Abbau der Verschuldung“ / Bezirksregierung Arnsberg genehmigt die Planungen der

Prüfung des Haushaltssanierungsplans 2016 abgeschlossen

„Wir begegnen Schwelm mit Wohlwollen und sehen die Stadt auf einem guten Weg. Hier ist ernsthafter Wille spürbar. Gleichwohl gilt es, die eingeschlagenen Konsolidierungswege weiter zu gehen“: Mit diesen Worten überreichte Regierungspräsidentin Diana Ewert heute im Dortmunder Dienstgebäude der Bezirksregierung Arnsberg Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann die Genehmigungsverfügung der Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwelm.

Schon die Tatsache, dass Schwelm als kleinere Stärkungspaktkommune I dazu nach Dortmund gebeten worden war, setzte ein spürbar gutes Zeichen. Im Gespräch wurde denn auch unmissverständlich hervorgehoben, dass die Kreisstadt des Ennepe-Ruhr-Kreises ihre eng und streng gesteckten Haushaltsziele sauber und klar erreicht habe. Das darf man ohne Übertreibung als einen Meilenstein bezeichnen.

Entsprechend glücklich nahm die Bürgermeisterin die Genehmigungsverfügung entgegen, an ihrer Seite Marion Mollenkott, die Leiterin des Fachbereichs Finanzen. „Wir gehen einen harten und schweren Weg“, so Gabriele Grollmann. Als Bürgermeisterin, die vor einem halben Jahr neu ins Amt gewählt worden sei. habe für sie schnell festgestanden, dass man bei der Haushaltskonsolidierung einen neuen Weg werde einschlagen müssen. Dieses strukturierte Vorgehen zeige nun Früchte. Man sei sehr dankbar für den engen und guten Austausch mit der Bezirksregierung in Arnsberg – „es hätte aus unserer Sicht nicht besser laufen können. Wir sind auf dem Weg zu Lösungen!“

Auch Dr. Andreas Hohlfeld, Dezernent für Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und Kreisen,  bescheinigte der Stadt Schwelm die Belastbarkeit ihrer Haushaltsplanungen, wenngleich die Probleme nicht vollständig gelöst seien. Aber: „Der Abbau der Verschuldung ist positiv erkennbar!“

Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 26. Januar 2016 den Haushaltssanierungsplan beschlossen und am 10. März noch einmal ergänzt. In den darauffolgenden Wochen wurden die Haushaltspläne von den Experten der Bezirksregierung Arnsberg intensiv überprüft und mit der Stadt besprochen.

Die Stadt Schwelm ist Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen,  die seit dem Jahr 2013 mit rund 3,2 Millionen Euro berechnet wurde. Alle weiteren Anpassungen werden jährlich durch Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt.

Mit Bescheid vom 31.05.2012 wurde der Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Schwelm durch die Bezirksregierung genehmigt. Seitdem befindet sich die Stadt Schwelm nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung. Auch für die Fortschreibungen 2013, 2014 und 2015 konnten die Genehmigungen erteilt werden. Voraussetzung für die Genehmigung: Die diesjährige Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ab dem Jahr 2016 ausgeglichene städtische Haushalte vor.

Trotz der erteilten Genehmigung steht die Stadt Schwelm in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.

Schwelm, den 27. April 2016

 

 

Ein großer Schwelmer Bürger, dessen Wirken sich segensreich bis in die Gegenwart fortgesetzt hat: Dr. Wilhelm Tobien
Arnsberg hat grünes Licht gegeben: Heute überreichte Regierungspräsidentin Diana Ewert Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und Marion Mollenkott, der Leiterin des Fachbereichs Finanzen, die Genehmigungsverfügung für den Haushaltssanierungsplan. Foto: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
Wer den Rathausschlüssel in den Händen hält, der trägt auch die Verantwortung: Prinzenpaar und Präsident gerieten da ins Grübeln über die eigene Courage.
Ein Herz und eine Seele: Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und Präsident Christian Beckmann.
Rund 30 Köpfe zählte die muntere Kolpingtruppe, die das Rathaus heiter aufmischte.
Löwen, Frösche und Zebras bei der Schunkelparade.
Endlich mal was Ordentliches um den Hals: Iris Härtel und Nicole van Velzen wurden mit Ordensgeschmeide geschmückt.
Monika Hilgers sorgte für Berliner Ballen, die Sparkassenvorstände Michael Lindermann und Johannes Schulz für "Liquidität" (sprich Bier). Fotos: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
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