Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen: Kein befristetes Halteverbot an Stichstraße der Steinhauser Bergstraße

Im Zuge der Erschwerung des Rückwärtsfahrens von Müllwagen durch die Unfallkasse NRW hatten die Technischen Betriebe der Stadt Schwelm für 60 Engpässe im Stadtgebiet in konstruktiven Gesprächen mit den Anwohnern und den Wohnungsbaugesellschaften zügig individuelle Lösungen erarbeitet. Zuletzt stand eine Stichstraße der Steinhauser Bergstraße in Rede, wo zwei Anwohner die Einrichtung eines zeitlich beschränkten Halteverbotes angeregt hatten. Diesem Antrag konnte der städtische Fachbereich Bürgerservice nach sorgfältiger Prüfung nicht stattgeben. Befristete Halteverbote können z.B. bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  ausgesprochen werden. Generell ist dieses Mittel restriktiv zu handhaben, um nicht weiteren Parkraum zu vernichten. Und sicher kann eine Parkraumüberwachung letztlich die Einhaltung solcher Haltverbote nicht vollumfänglich sicherstellen. In ausführlichen Gesprächen mit den beiden Bürgern haben der städtische Fachbereich Bürgerservice und die Technischen Betriebe Schwelm noch einmal die Rechtslage erläutert und um Verständnis gebeten.

Schwelm, den 20. Januar 2016    

 

 

Die beiden Oberbrandmeister mussten prompt zum Zeitpunkt ihrer Ehrung zu einem Einsatz ausrücken, so dass ihre Würdigung nachgeholt werden musste. Unsere Fotos zeigen Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und den Beigeordneten Ralf Schweinsberg mit Beate Erfurt, Andreas Koch, Stefan Backhaus und Kai Voigtländer. Für den Fachbereich Zentraler Service gratulierte Petra Heringhaus (Ltg.), für den Fachbereich Familie und Bildung Peter Eibert (Ltg.) und für den Fachbereich Bürgerservice Christian Rüth (Ltg.) Für den Personalrat beglückwünschte Birgit Fischer die Jubilarin und die Jubilare. Fotos: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
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