Stadt Schwelm schickt Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung

Laufende Zuweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann hat jetzt vor dem Hintergrund laufender Zuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen an die Arnsberger Regierungspräsidentin Frau Diana Ewert eine Überlastungsanzeige geschickt. Sie schreibt: „In den vergangenen Monaten haben Sie der Stadt Schwelm stetig mehr Flüchtlinge zur Unterbringung und Versorgung zugewiesen, allein in dieser Woche kamen weitere 34 Personen.

Inzwischen steigt die Zahl der Zuweisungen monatlich stetig an (im August noch 28, im Oktober schon 74 und bis zum 19. November bereits 77 Personen). Im Jahr 2015 sind bisher 353 Asylbewerber aufgenommen worden; Ende 2014 lebten 86 Flüchtlinge in Schwelm. Ausgehend von einer weiterhin gleichbleibenden bzw. eventuell sogar noch steigenden Zuweisungspraxis, steht zu befürchten, dass Ende 2016 ein Versorgungsbedarf für bis zu 1.000 Personen besteht.

Wir sehen uns nicht mehr in der Lage, weiterhin wöchentlich eine so hohe Personenzahl unterzubringen, da in Schwelm derzeit noch konsequent eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen erfolgt. Schwelm gehört zu den wenigen Städten, die es trotz hoher Zuweisungen bisher mit größter Mühe geschafft haben, alle Flüchtlinge mit Wohnraum verteilt über das Stadtgebiet zu versorgen. Es handelt sich um derzeit über 60 Wohnungsanmietungen.“

Gabriele Grollmann verweist auf die großen persönlichen und finanziellen Anstrengungen, die damit für Schwelm als Stärkungspaktgemeinde verbunden sind. Schwelm habe ohne Unterlass mit allen seriösen Immobilienanbietern zusammengearbeitet. Die Bürgermeisterin: „Wir haben dies alles getan, um die uns anvertrauten Menschen nicht auf den Präsentierteller der Öffentlichkeit zu setzen und um ihre Integration in die Schwelmer Bevölkerung nach Kräften zu befördern. Der in Schwelm zur Verfügung stehende Wohnraum ist nun erschöpft. Ich beabsichtige im Laufe dieser Woche die erste Turnhalle zu belegen…

Im vergangenen Monat habe ich einen ehemaligen Gebetssaal einer freikirchlichen Gemeinde angemietet (für rund 35 Personen). Eigene städtische Immobilien stehen nicht zur Verfügung“.

Ausgesetzt worden sei die Veräußerung eines städtischen Gebäudes, in dem noch Musikschule und VHS beheimatet sind. Nach der Verlegung der Institute hätte der  Verkauf des Hauses den notleidenden Schwelmer Haushalt mitkonsolidieren müssen. Nun wird das Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern hergerichtet. Auch dies erfordere einen kaum mehr zu bewältigenden personellen, sachlichen und zeitlichen Aufwand.

„Ich wäre letztlich gezwungen“, so heißt es in der Überlastungsanzeige weiter, „weitere Turnhallen zu belegen, was den Druck auf die Verwaltung durch Bürgerinnen und Bürger erhöhen wird. Nicht nur die Aufnahmekapazität ist erreicht. Es fehlen auch Personal und Strukturen, um die Menschen in unserer Stadt zu versorgen. Jede weitere Zuweisung überfordert uns“. Bürgermeisterin Gabriele Grollmann möchte nicht, dass die gute Willkommenskultur in Schwelm gefährdet wird.

Sie schreibt: „Ich zeige an, dass die Stadt Schwelm überlastet ist und voraussichtlich bis auf weiteres nicht in der Lage sein wird, weiteren Personen Obdach zu gewährleisten, bis zusätzliche Strukturen zur Realisierung weiterer Flüchtlingsaufnahmen geschaffen sind.

Ich bitte Sie hiermit dringend, Zuweisungen in meine Gemeinde nur noch nach meiner vorherigen Zustimmung auszusprechen und ab sofort nur noch abgestimmte Zuweisungen zu veranlassen. Anderenfalls kann ich nicht garantieren, die zugewiesenen Menschen unterzubringen. Sollten uns weiterhin Menschen zugewiesen werden, ohne dass ich vorher erklärt habe, eine Unterkunft bereitstellen zu können, müssen Sie damit rechnen, dass ich die Aufnahme aufgrund faktischer Unmöglichkeit verweigere.

Ich übersende dieses Schreiben unter anderem auch an Frau Ministerpräsidentin Kraft und an Herrn Innenminister Jäger, um das Land NRW um Unterstützung zu bitten, endlich keine weiteren Zuweisungsentscheidungen zu Lasten der Städte mehr vorzunehmen und damit die Überforderung zu stoppen.

Bitte glauben Sie mir, wenn ich Ihnen als Bürgermeisterin in Fürsorge für alle die mir anvertrauten Menschen in Schwelm – Flüchtlinge, Verwaltungsmitarbeiter/innen, Bürger/innen - versichere: Wir sind mit unseren Mitteln am Ende!“

Schwelm, den 23. November 2015

 

 

Seit 2001 zeigt Vasilka Kircher (m.) immer wieder reizvolle Bilder, die von ihrer Heimat Mazedonien erzählen. Büchereileiterin Kornelia Wilberg und Yannik Blase, der in der Bücherei ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet, freuen sich sehr über die schönen Werke. Foto: Stadtverwaltung Schwelm / Heike Rudolph
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