„Stecken tief in der Konsolidierung und werden diesen Weg weitergehen!“

Bürgermeister will sachorientiere Zusammenarbeit fortsetzen

Sechs von sieben Fraktionen haben in der jüngsten Sitzung des Stadtrates den Haushalt für das Jahr 2015 abgelehnt. Bürgermeister Jochen Stobbe verhehlt seine Enttäuschung über das Nichtzustandekommen einer Einigung nicht: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass alle gemeinsamen Bemühungen von Politik und Verwaltung nicht zu einer günstigen Entscheidung geführt haben. Die Verwaltung steckt seit langem tief im Konsolidierungsprozess, und sie wird diese Anstrengung mit aller Kraft fortsetzen!“

Das Stadtoberhaupt: „Schon in den Haushaltsreden der Ratssitzung wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Bereich gibt, der nicht auf den Prüfstand gestellt worden wäre. Jeder weiß, dass sich nicht plötzlich noch eine sprudelnde Quelle auftun wird. Außerdem hat die Politik die Notwendigkeit betont, von Bund und Land eine anständige finanzielle Ausstattung der Kommune einzufordern. Dem schließen wir uns vorbehaltlos an.

Es kann und muss uns gelingen, der Not des Sparens gerecht zu werden und dennoch die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten. Wir wissen alle, dass Sparen besser ist, als sich extern bestimmen zu lassen. Wie in den Vorjahren wäre es uns auch jetzt gelungen, radikal harte Entscheidungen für die Stadt zu vermeiden.“ 

Jochen Stobbe: „Dank der disziplinierten Arbeit wirklich aller hätte hier ein Netz über einen Abgrund gespannt und damit die große Chance aufgezeigt werden können, nicht das Kostbarste zu verlieren, das wir besitzen: Nämlich unsere kommunale Selbstverwaltung. Wie bisher werden wir die Zusammenarbeit sachorientiert fortführen und die strittigen Punkte so aufbereiten, dass Lösungen entwickelt werden können. Ich lade die Politik ein, diesen Weg - über alle unterschiedlichen politischen Haltungen und Mentalitäten hinweg – weiter mit uns zu gehen!“

Kämmerer Ralf Schweinsberg zum weiteren Procedere: „Zunächst haben wir die Bezirksregierung in Arnsberg und den Ennepe-Ruhr-Kreis über diese Entscheidung zu informieren. Arnsberg wird uns eine Nachfrist einräumen. In Kraft tritt nun die vorläufige Haushaltsführung, d.h. die Stadt darf ausschließlich ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Es kann zur Verlangsamung im Ablauf von Prozessen kommen, für die zunächst erst Duldungen und Genehmigungen eingeholt werden müssen“.

Schwelm, den 28. November 2014

Bürgermeister Jochen Stobbe: "Wie bisher werden wir die Zusammenarbeit sachorientiert fortführen und die strittigen Punkte so aufbereiten, dass Lösungen entwickelt werden können. Ich lade die Politik ein, diesen Weg - über alle unterschiedlichen politischen Haltungen und Mentalitäten hinweg – weiter mit uns zu gehen!“ Foto: Privat
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