Vertreter des Bürgerbegehrens „Wir wollen bleiben“ nehmen Klage zurück

Verwaltungsgericht Arnsberg stellt Verfahren ein

 

 

Nachdem die Vertreter der Bürgerbegehrens „Wir wollen bleiben“ ihre Klage gegen die Zulässigkeitsentscheidung des Rates zurückgenommen haben, stellte das Verwaltungsgericht Arnsberg das Verfahren jetzt ein.

Zur Erinnerung: Gegen den Beschluss des Schwelmer Stadtrates aus dem Jahr 2013, die Schullandschaft zukunftsfest umzugestalten, hatte eine Elterninitiative das Bürgerbegehren „Wir wollen bleiben“ auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die Schließung der Grundschule Möllenkotten und den Umzug der Grundschule Westfalendamm zu verhindern.

In seiner Sitzung am 10. April dieses Jahres befand der Rat der Stadt Schwelm das  Bürgerbegehren gegen den Beschluss zur Umstrukturierung der Schwelmer Grundschullandschaft für unzulässig.

Die Elterninitiative beantragte daraufhin beim Verwaltungsgericht Arnsberg zunächst vorläufigen Rechtsschutz und erhob später Klage gegen die Entscheidung des Rates vom 10.04.2014. Am 25. April wiesen die Verwaltungsrichter in Arnsberg den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz als unbegründet zurück, da in der Hauptsache nicht damit zu rechnen sei, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

In der Folge legten die Vertreter des Bürgerbegehrens beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein. Das OVG beschloss am 30. Mai: „Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg vom 25. April dieses Jahres wird zurückgewiesen“.  

Schwelm, den 12. Juni 2014

 

 

 

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