Informationen zur Europawahl 2019

Was wird gewählt?

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den

26. Mai 2019

bestimmt.

Nach Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 1 Absatz 3 des Direktwahlaktes werden die Mitglieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren für die Wahlperiode 2019 bis 2024 gewählt.


Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Europawahl 2019 sind nach § 6 Absatz 1 Europawahlgesetz (EuWG) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), die am Wahltage

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten
    a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
    b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und
  • nicht nach § 6 a Absatz 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind gemäß § 6 Abs. 2 EuWG darüber hinaus alle im übrigen Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sog. Auslandsdeutsche) nach § 12 Abs.2 Bundeswahlgesetz (BWG), sofern sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Nach § 6 Absatz 3 EuWG sind ebenso wahlberechtigt alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten 
    • a) in der Bundesrepublik Deutschland oder 
    • b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung
          innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  •  nicht nach § 6 a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Zum 14. April 2019 wird das Wählerverzeichnis für die Europawahl erstellt. Das Wählerverzeichnis wird in dem Zeitraum vom 06. bis 10. Mai 2019 zur Einsichtnahme bereit stehen.

Allen dort eingetragenen Wahlberechtigten werden voraussichtlich ab Ende April postalisch die Wahlbenachrichtigungen zugestellt.

Wenn Sie bis zum 04.05.2019 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte umgehend an das Wahlamt der Stadt Schwelm.

Wahlberechtigte deutsche Unionsbürger, die bis zum 42. Tag vor der Wahl (= 14.04.2019) ihren Hauptwohnsitz in Schwelm haben sowie ausländische Unionsbürger, die bereits bei der letzten Europawahl in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen waren, seit dem in Deutschland ihren Hauptwohnsitz und bis zum 42. Tag vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Schwelm haben, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Die erstmalige Eintragung ausländischer Unionsbürger, die bisher nicht in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind und die in  Schwelm bis zum 42. Tag vor der Wahl (14.04.2019) ihren Hauptwohnsitz haben, erfolgt nur auf Antrag.

Der Antrag, der per Vordruck zu stellen ist, wird beim Wahlamt ausgehändigt und ist spätestens am 04.05.2019 beim Wahlamt der Stadt Schwelm, Hauptstraße 14, 58332 Schwelm, Zimmer 210, abzugeben.

Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist

  • derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  • wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt
  • wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit dem § 20 des Strafgesetzbuches (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.


Wie wird das Wahlrecht ausgeübt?

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter

www.bundeswahlleiter.de

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme..

 

Wo wird in Schwelm gewählt?

Folgende Wahllokale (alle barrierefrei) stehen für die

Europawahl am 26.05.2019 zur Verfügung:

010

DRK-Bildungsinstitut EN gGmbH, Lindenbergstr. 78

020

Seniorenstift St. Marien, Friedrich-Ebert-Str. 48

030

Grundschule Nordstadt I, Hattinger Str. 47

040

Grundschule Nordstadt II, Hattinger Str. 47

050

Jugendzentrum, Märkische Str. 16

060

Christliche Gemeinde, Sedanstr. 14

070

Katholische Grundschule St. Marien, Jahnstr. 22

080

Grundschule Ländchenweg I, Ländchenweg 8

090

Trausaal Moltkestr. 24

100

Kindertagesstätte Stadtmitte, Märkische Str. 4

110

Pfarrheim St. Marien, Marienweg 2

120

Ev. Feierabendhaus, Döinghauser Str. 23

130

Haus Curanum Am Ochsenkamp, Am Ochsenkamp 60

140

Grundschule Engelbertstraße, Engelbertstr. 2

150

Bürgerbüro, Moltkestr. 24

160

Märk. Gymnasium, Präsidentenstr. 1

170

Stadtbücherei, Hauptstr. 9-11

180

Petrus-Gemeindehaus, Kirchplatz 7

191

Grundschule Ländchenweg II, Ländchenweg 8

192

Fa. Erfurt & Sohn KG, Wupperstr. 39

 

 

Ihre Ansprechperson

  • E. Söhner

    soehner(at)schwelm.de 02336/801-212 Adresse | Sprechzeiten |