Bürgerbegehren für Rathaus in Innenstadt: Verwaltungsgericht stellt Verfahren ein

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Stadtverwaltung Schwelm gestern Nachmittag darüber informiert, dass das Verfahren, das die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus. Unsere Entscheidung. Unsere Zukunft“ angestrengt hatten, eingestellt wurde.

Vor dem Hintergrund der Prüfung, ob die Stadt selbst das ehemalige Brauereigelände für eine Zentralisierung der Verwaltung erwerben könnte, hatten die Initiatoren das Verfahren im Februar 2017 ruhend stellen lassen.

Nachdem in der Ratssitzung am 28. September 2017 der Beschluss gefasst worden war, vom Standort der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule für ein neues Rathaus abzurücken und sich für den Standort der ehemaligen Brauerei auszusprechen, setzten sich Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg und die Initiatoren des Bürgerbegehrens zusammen, um sich über die weiteren Schritte auszutauschen. Beide Seiten erklärten daraufhin das Verfahren für erledigt und baten das Verwaltungsgericht um die Einstellung.  

Schwelm, den 20. Dezember 2017