Landesregierung strebt Neuregelung der Straßenausbaubeiträge an / Stadtverwaltung Schwelm informiert in kommenden Fachausschüssen über Entwicklungsstand der Reform

Wie sicherlich viele Bürger/innen der Presse entnommen haben, beabsichtigt die Landesregierung eine Reform der Straßenausbaubeiträge.

In einer  Mitteilung der Regierungsfraktionen im Landtag vom 02.07.2019 werden Eckpunkte der möglichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW beschrieben.

Es handelt sich dabei um Vorschläge, die der gesetzlichen Ausarbeitung und Konkretisierung bedürfen. Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, ist noch nicht absehbar.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat das Vorhaben bereits aufgegriffen und informiert die Gemeinden zeitnah über die weiteren Entwicklungen.

Die Stadtverwaltung beabsichtigt, im Sitzungszug nach der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung am 10. September, und im Finanzausschuss am 19. September die bis dahin vorliegenden Informationen zum Stand der Angelegenheit zusammenzufassen und ggf. weitere Verfahrensvorschläge zu unterbreiten.

Wer sich über die aktuellen „Straßenbaumaßnahmen“ in Schwelm informieren möchte, kann dies auf der städtischen Homepage unter dem Link  www.schwelm.de/bauen-wohnen/aktuelles/strassenbaumassnahmen/?no_cache=1   tun.

Schwelm, den 16. Juli 2019

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