Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der politischen Gremien vor dem Hintergrund der Corona-Krise: Rat beschließt Änderung der Zuständigkeitsordnung

Die Stadt Schwelm hatte zu einer Sonderratssitzung ins Rathaus eingeladen, um mit Blick auf die Corona-Krise vor allem zu klären, wie die Handlungsfähigkeit der politischen Gremien in Schwelm gesichert werden kann.

Die Sitzung fand, wie man sich vorstellen kann, nur unter Einhaltung von strengen Maßnahmen statt, für die die Verwaltung Vorkehrung getroffen hatte. So saßen die 21 teilnehmenden Ratsmitglieder, die Bürgermeisterin, sehr wenige Verwaltungsmitglieder und drei Gäste sehr weit auseinander, sodass das Abstandsgebot erfüllt wurde. Alle Teilnehmer/innen desinfizierten vor dem Betreten des Ratssaales ihre Hände, trugen sich mit ihrem eigenen Stift in die Anwesenheitsliste ein und hielten die Hustenetikette ein. Man war spürbar bemüht, die Sitzung so kurz wie möglich zu halten.

Zum Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der politischen Gremien in Schwelm“ hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SWG/BFS einen Antrag auf „Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schwelm eingebracht“, der bei einer Enthaltung einstimmig angenommen wurde.

Damit wurde im Wesentlichen entschieden, dass der Hauptausschuss endgültig über alle nicht dem Rat oder der Bürgermeisterin gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten entscheidet. Somit finden bis auf Weiteres keine Vorbereitungen in den Ausschüssen der Stadt Schwelm – mit Ausnahme des Hauptausschusses – statt.

Die Verwaltung richtet kurzfristig die Möglichkeit von Video- und Telefonkonferenzen auf der Ebene des Ältestenrates ein, um in regelmäßigen Abständen die Sachlage neu zu bewerten und um zu den „normalen“ Sitzungsabläufen zurückzukehren, sobald es die Lage zulässt.

Beschlossen hat der Rat in diesem Zusammenhang u.a., die Beiträge für die OGS-/8-13-Betreuung so lange nicht zu veranschlagen, wie keine Betreuung stattfindet. Die Kindergartenbeiträge inkl. Verpflegungsgeld werden ab dem 30. Tag der Schließung den Kindertageseinrichtungen erstattet.

Begründet hatten die vier Parteien ihren Antrag damit, dass derzeit nicht absehbar ist, wie sich die weitere Ausbreitung entwickeln wird und welche Maßnahmen die Bundes- und Landesregierung noch ergreifen werden.

Gleichzeitig ist nicht absehbar, welche Entscheidungen die Verwaltungen kurzfristig den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen muss. Um für diesen Fall in den kommenden Monaten handlungsfähig zu bleiben, sollen die Entscheidungszuständigkeiten so weit auf den Hauptausschuss - als Abbild des Stadtrates – übertragen werden, wie es gesetzlich zulässig ist. Um darüber hinaus den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nachkommen zu können und soziale Kontakte möglichst weitgehend einzustellen, sollen die Ausschüsse des Rates bis auf Weiteres nicht mehr tagen und eine Vorbereitung der Entscheidungen entfällt.

Ein Ergänzungsantrag der FDP zu diesem Tagesordnungspunkt, der u.a. vorsah, dass „der Rat zwingend zur Satzung und Zuständigkeit in der bis zum 18. März 2020 geltenden Form zurückkehren“ möge, „wenn das Robert-Koch-Institut die Gefährdungslage nicht mehr als ,hoch‘“ einstuft, wurde bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Der Rat hat in seiner Sondersitzung außerdem bezüglich des Bebauungsplans Nr. 103 „Rathaus – Neue Mitte“ mit 18-Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen den Beschluss zum Erreichen des Verfahrensstandes § 33 (1) BauGB gefasst. Mit dem gestrigen Beschluss wurde die Möglichkeit geschaffen, die Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Rathaus“ bereits vor förmlichem Satzungsbeschluss zu erteilen. Selbstverständlich ist weiterhin Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung, dass insbesondere die bauordnungsrechtlichen Aspekte des Vorhabens wie z. B. das Brandschutzkonzept vorliegen und positiv beurteilt werden.

Somit ist derzeit nur die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sichergestellt.

Schwelm, den 20. März 2020

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