Schwelmer Erklärung für Rechtsstaat und Demokratie

vom 21. März 2024

Der Rat der Stadt Schwelm steht geschlossen gegen jede Form des Extremismus.

Die Fraktionen begrüßen ausdrücklich das große Engagement für unsere wehrhafte Demokratie. Das Eintreten für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zum Wohle aller ist die unverhandelbare Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland.

In einer Zeit, in denen jüdische Studenten aufgrund ihres Glaubens und ihres Engagements gegen Antisemitismus körperlich attackiert werden, in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt offensichtlich immer mehr zu einer Zerreißprobe wird und Extremisten aus dieser Verunsicherung Kapital schlagen wollen. In gerade dieser Zeit, in denen unser friedliches Miteinander von unterschiedlichen Extremisten gefährdet wird, muss für alle unmissverständlich klar sein, dass aus einem „Nie wieder“ kein „Schon wieder“ werden darf.

Daher ist es mit unseren Werten unvereinbar, Opfer extremistischer Taten und Worte zu vergessen ‐ völlig unabhängig ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihrer Herkunft oder gar ihrer Hautfarbe.

Gerechtigkeit ist nicht teilbar ‐ Wahrhaftigkeit aber auch nicht.

Jeder Extremismus ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Menschenrechte und unsere gesellschaftliche Harmonie. Um die Einzigartigkeit des Individuums und die Bedeutung gemeinsamer Werte zu schätzen, müssen wir zusammen das Verständnis fördern und Vorurteile abbauen. Dies ist entscheidend, um jedem Extremismus entgegenzuwirken und um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewahren.

Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm stehen geschlossen gegen jede Form des Extremismus ‐ unabhängig ob von Rechts‐ oder Linksextremisten, unabhängig ob aus weltanschaulicher oder religiöser Verblendung.

Wer von dem Einen spricht, darf bei dem Anderen nicht schweigen.

Der Rat der Stadt Schwelm positioniert sich unmissverständlich für Rechtsstaat und Demokratie.

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