Aktuelle Planverfahren

Bebauungsplan Nr. 103 "Rathaus - Neue Mitte"

Die Notwendigkeit des neuen Aufstellungsbeschlusses ergibt sich aus Folgendem: Im Anschluss an den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96 haben sich Umstände ergeben, die eine bauliche Entwicklung der ehemaligen Brauereifläche auch für Zwecke der öffentlichen Verwaltung (und sonstige Einrichtungen der Daseinsfürsorge) ermöglichen. Daneben sollen Einzelhandels- und Gewerbenutzungen einschließlich gastronomischer Betriebe weiterhin zugelassen sein. Jedoch kämen wohnliche Nutzungen (im wesentlichen Umfang) nicht mehr in Betracht. Diese Ergänzung bzw. Veränderung des ursprünglichen Nutzungskonzepts legt für die überplanten Flächen eine Festsetzung als Kerngebiet (MK) gem. § 7 BauNVO nahe. Die frühzeitige Einleitung des Verfahrens erlaubt es dem Rat der Stadt Schwelm als Träger der Planungshoheit, auch kurzfristig auf etwaige Veränderungen der Eigentumslage im Plangebiet zu reagieren und den Weg für eine alternative Flächenentwicklung zu ermöglichen. Bis zum Abschluss dieses Planaufstellungsverfahrens bleibt das geltende Planrecht unberührt, ebenso steht dem Rat bis zum Satzungsbeschluss die Einstellung eines begonnenen Bauleitplanverfahrens frei. Aus städtebaulicher Sicht kann der hier beschriebenen Nutzungskonzeption eine förderliche Bedeutung für die Entwicklung der Innenstadt zugemessen werden, die mit der bisher vorgesehenen Nutzung jedenfalls vergleichbar ist. Die Festsetzung eines Kerngebiets (MK) ermöglicht die vorbeschriebenen öffentlichen wie privaten Nutzungen. Städtebaulich weniger gewünschte Betriebe, wie etwa Vergnügungsstätten, können durch gesonderte Festsetzungen ausgeschlossen werden.

 

Letzter Verfahrensschritt

Die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB fand in der Zeit vom 01.04.2019 bis einschließlich 12.04.2019 statt.

Sitzungsvorlage

Geltungsbereich

Plankonzept

 

Ansprechpersonen:

A. Schmidt

N. Lippki

 

______________________________________________________________________________________

 

 

      

Bebauungsplan Nr. 106 "Zassenhaus-Gelände"

Plananlass und Zielsetzung          
Im März 2018 hat der Rat der Stadt Schwelm die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts beschlossen. Die im Rahmen des Konzepts erarbeitete
Analyse hat u. a. aufgezeigt, dass der Großteil der vorhandenen Lebensmittelmärkte auf Schwelmer Stadtgebiet über eine nicht (mehr) zukunftsfähige Größe verfügt und sich am jeweiligen Standort nicht neu aufstellen kann. Um die bisherig flächendeckend vorhandene Nahversorgung nachhaltig zu sichern, wird daher das „ZassenhausGelände“ als ergänzender Nahversorgungsstandort vorgeschlagen, auf dem die
Ansiedlung / Neuaufstellung von bis zu zwei Discountern möglich sein soll. Der Bebauungsplan Nr. 106 beabsichtigt somit, dieses Ziel des Einzelhandelskonzepts in Planungsrecht zu übertragen. Im Rahmen des Einzelhandelskonzepts wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung eines Vollsortimenters bzw. eines Drogeriemarkts an diesem Standort zum Schutz des Innenstadtzentrums ausgeschlossen werden soll.  

Die zukünftige Erschließung des Areals wird voraussichtlich nicht über die Viktoriastraße, sondern über die Carl-vom-Hagen-Straße erfolgen (müssen). Es ist ebenfalls vorstellbar, dass der bestehende Knotenpunkt der beiden genannten Straßen ausgebaut und das Gelände auf diese Weise an das öffentliche Straßennetz angeschlossen wird. Die betroffenen Teilbereiche der Straßenflächen werden daher mit in den Geltungsbereich aufgenommen.           
Das Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des seit 2009 rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 80 „Viktoriastraße“. Dieser setzt dort für den westlichen Teil der Fläche ein Gewerbegebiet und für den östlichen Teil ein Mischgebiet fest. Die       beabsichtigte Nutzung von bis zu zwei Discountern ist auf Basis des rechtskräftigen Bebauungsplans nicht möglich. Der aufzustellende Bebauungsplan Nr. 106 wird auf dem Areal ein Sondergebiet festsetzen, sodass sich auf dem Gelände bis zu zwei großflächige Einzelhandelsbetriebe ansiedeln können.   
Das Gelände diente in der Vergangenheit als Produktionsstandort für Haushaltsgeräte aus Holz und Metall. Bedingt durch die Aufgabe der Nutzung vor mehreren Jahren hat sich das Areal als Brachfläche entwickelt und die auf der Fläche befindlichen baulichen Anlagen werden seither nicht genutzt. Am südöstlichen Rand des Plangebiets befindet sich im Kreuzungsbereich Viktoriastraße / Schützenstraße ein Wohngebäude.

Aktueller Verfahrensschritt 

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB gefasst.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet in der Zeit vom 09.09.2019 bis einschließlich 20.09.2019 statt.

 Sitzungsvorlage

Anlage 1

Anlage 2

Vorentwurf städtebauliches Konzept

Begründung

 

Gutachten:

Auswirkungsanalyse zum Bauvorhaben

Artenschutzprüfung

Verkehrsuntersuchung

Schallgutachten

Baugrundgutachten

Altlasten

 

Ansprechpersonen:

A. Schmidt

N. Lippki

_________________________________________________________________________________________________ 

 

 

29. FNP-Änderung (Bereich Zassenhaus-Gelände)

Plananlass und Zielsetzung     
Wie in der Vorlage 071/2018 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 106 „Zassenhaus-Gelände") bereits beschrieben, hat der Rat der Stadt Schwelm im März 2018 die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts beschlossen.         
Die im Rahmen des Konzepts erarbeitete Analyse hat u. a. aufgezeigt, dass der Großteil der vorhandenen Lebensmittelmärkte auf Schwelmer Stadtgebiet über einenicht (mehr) zukunftsfähige Größe verfügt und sich am jeweiligen Standort nicht neu aufstellen kann. Um die bisherig flächendeckendvorhandene Nahversorgung
nachhaltig zu sichern, wird daher das „Zassenhaus-Gelände“ als ergänzender Nahversorgungsstandort vorgeschlagen, auf dem die Ansiedlung / Neuaufstellung von bis zu zwei Discountern möglich sein soll.

Derzeitige Darstellung im FNP 
Im Flächennutzungsplan wird der westliche Teil der Fläche als gewerbliche Baufläche und der östliche Teil als gemischte Baufläche dargestellt (vor Änderung).
Da die beabsichtigte Ansiedlung von bis zu zwei Discountern im Bebauungsplan als Sondergebiet festgesetzt werden soll und diese Entwicklung gem. § 8 Abs. 2 BauGB nicht mit dem FNP einhergeht, ist die 29. Änderung des FNP erforderlich. Die vorgenannten Flächen sind in Sondergebietsflächen zu ändern (nach Änderung).

Aktueller Verfahrensschritt 

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 18.08.2018 den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB gefasst.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet in der Zeit vom 09.09.2019 bis einschließlich 20.09.2019 statt.

 

 

Sitzungsvorlage

Geltungsbereich

Darstellung vor Änderung

Darstellung nach Änderung

Erläuterungsbericht

Auswirkungsanalyse

 

Ansprechpersonen:

N. Lippki, A. Schmidt

 

____________________________________________________________________________________

 

  

 

Bebauungsplan Nr. 105 "Gewerbegebiet Milsper Straße"

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 105 „Gewerbegebiet Milsper Straße“ ist das auf Schwelmer Stadtgebiet bestehende Defizit an unmittelbar verfügbaren gewerblichen Bauflächen. Der Bebauungsplan soll der Stärkung des kleinteiligen Gewerbes dienen. Die beabsichtigte Planung sieht vor, auf dem Areal ein Gewerbegebiet in der Größe von ca. 0,94 ha zu entwickeln. Städtebaulich handelt es sich bei der geplanten Nutzung im weitesten Sinne um eine Fortsetzung der auf Ennepetaler Stadtgebiet endenden Gewerbestruktur.

Letzter Verfahrensschritt:

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 folgende Beschlüsse gefasst.

1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

               - 08.05.2018 bis einschließlich 24.05.2018 -

2. Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB

 

Sitzungsvorlage Nr. 015/2018

Anlage 1, Entwurfsbegründung

Anlage 2, Entwurfsplan

Anlage 3, Planzeichen zum Entwurf

 

 

Ansprechperson: R. Solle

_____________________________________________________________________________________

 

 

Ihre Ansprechpersonen

  • R. Solle

    solle(at)schwelm.de 02336/801-323 Adresse | Sprechzeiten | Details
  • A. Schmidt

    a.schmidt(at)schwelm.de 02336/801-341 Adresse | Sprechzeiten | Details
  • E. Lethmate

    lethmate(at)schwelm.de 02336/801-333 Adresse | Sprechzeiten | Details
  • N. Lippki

    lippki(at)schwelm.de 02336/801-247 Adresse | Sprechzeiten | Details
Serviceportal