Europawahl 2024

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023

den 9. Juni 2024

als Wahltermin für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments in Deutschland bestimmt.

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Informationen für die Wählenden

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und –bürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Sie erhalten bis spätestens 19. Mai 2024 automatisch eine Wahlbenachrichtigung.

Anträge auf Briefwahl können ab dem 29. April 2024 über das Wahlschein- Onlineverfahren oder aber auch bereits jetzt via mail unter Angabe ihres vollständigen Namens, Adresse, Geburtsdatum beantragt werden. Bitte vergessen sie nicht ihre abweichende Adresse anzugeben, falls die Briefwahlunterlagen nicht an die Adresse ihres Hauptwohnsitzes versendet werden sollen.

Die Unionsbürgerinnen und -bürger können an der Wahl zum Europäischen Parlament entweder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in ihrem Herkunftsland teilnehmen.

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und –bürger werden von Amts wegen von der Stadt Schwelm in das Wählerverzeichnis der Stadt Schwelm eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament bereits hier eingetragen worden waren und, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (= 28. April 2024) hier gemeldet sind.

Sie erhalten dann automatisch bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (= 19. Mai 2024) eine Wahlbenachrichtigung.

Unionsbürgerinnen und –bürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden, müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 19. Mai 2024) bei der Stadt Schwelm, persönlich und handschriftlich von dem Antragsteller unterzeichnet, an die Stadt Schwelm übermittelt werden.

Das entsprechende Antragsformular können sie rechts downloaden. Alternativ kann es auch im Bürgerbüro der Stadt Schwelm, Moltkestraße 24 ausgehändigt werden.

Hat ein Unionsbürger, bzw. eine Unionsbürgerin bereits hier einmal seit 1999 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu einer Europawahl in Schwelm gestellt und will er oder sie nun aber nicht mehr hier von Amts wegen eingetragen werden, so muss er bzw. sie einen Antrag auf Nichteintragung bei der Stadt Schwelm bis zum 19. Mail 2024 stellen.

Deutsche, die im Ausland leben und die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche.

Sie werden nicht automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und müssen einen Antrag auf Eintrag in der Gemeinde stellen, in der sie vor Fortzug in das Ausland gemeldet gewesen sind.

Auslandsdeutsche müssen vor jeder Wahl erneut einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis stellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass beim Versand der Briefwahlunterlagen aktuelle Anschriften vorliegen.

Für die diesjährige Europawahl endet die Frist für die Antragstellung von Auslandsdeutschen ebenfalls am 19. Mai 2024.

Auch hierbei gilt: der Antrag muss persönlich und handschriftlich von dem Antragsteller/der Antragstellerin unterzeichnet werden und frühzeitig im Original an die Stadt Schwelm übermittelt werden.

Bei der Beantragung ist zu berücksichtigen, dass die Versendung der Briefwahlunterlagen ins Ausland zeitaufwändiger ist und die Wahlbriefe auch wieder zurückgeschickt werden müssen. Es liegt in der Verantwortung der Antragsteller, dass die Briefwahlunterlagen zeitig genug beim Antragsteller bzw. wieder bei der Wahlbehörde ankommen.

Üblicherweise verzichtet die Stadt Schwelm, wie auch andere Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt. Die Versendung kann erst nach Erstellung des Wählerverzeichnisses, bei der Europawahl ist das der 28. April 2024, erfolgen.

Sollte aber ein Antragsteller/eine Antragstellerin spätestens eine Woche vor der Wahl immer noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, ist bitte beim Wahlbüro der Stadt Schwelm nachzufragen.

Es ist dann eine Erklärung und Versicherung an Eides statt zu unterschreiben, dass man die Briefwahlunterlagen nicht erhalten und dass im Falle einer verspäteten Zustellung diese dann zu vernichten sind. Erst dann dürfen neue Briefwahlunterlagen ausgestellt werden.

Sie erreichen das Wahlbüro der Stadt Schwelm wie folgt: