Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile

Urteile und vergleichbare Staatsakte entfalten grundsätzlich unmittelbare Rechtswirkung nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind.

Das bedeutet, dass eine im Ausland durch Scheidung aufgelöste Ehe für den deutschen Rechtsbereich weiterhin besteht (Ausnahmen ergeben sich u. U. durch zwischenstaatliche Vereinbarungen).

Soll die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam aufgelöst werden, bedarf es der förmlichen Anerkennung. Zuständig für die Anerkennung ist das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Die förmliche Anerkennung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht.

Mit Anerkennung der ausländischen Scheidung durch das Oberlandesgericht in Düsseldorf gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich als aufgelöst.

Der Antrag auf Anerkennung wird beim Standesamt aufgenommen und dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

Da die Vorlage der erforderlichen Unterlagen auf den Einzelfall bezogen ist, beraten wir Sie gerne persönlich.

 

Für die Entgegennahme des Antrages durch das Standesamt wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 € erhoben.

Für die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf wird einkommensabhängig eine Gebühr zwischen 10,00 € und 300,00 € fällig.

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