212 Ordnung

Aufgaben des Ordnungsamtes

In der Abteilung für allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten, allg. Außendienst, Parkraumüberwachung werden u.a. Aufgaben nach dem Landeshundegesetz, des ruhenden Straßenverkehrs einschließlich der Beseitigung von Autowracks im öffentlichen Verkehrsraum, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, Veranstaltungen und Verkehrsbeschilderungen, Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten bzw. nach Bundesseuchenrecht wahrgenommen.

Für den Bereich der Gewerbeangelegenheiten werden u. a. die Erlaubnisse nach dem Gaststättengesetz und der Gewerbeordnung erteilt, weiterhin werden die Vorschriften des Sonn- und Feiertagsschutzes und des Ladenschlussgesetzes überwacht. Hier erfolgt auch die Organisation des Schwelmer Heimatfestes in Bezug auf die Kirmes und des Umzuges.

In der Verkehrsüberwachung werden bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie z.B. Kinder, Schüler und ältere Menschen geschützt und ihnen durch die Kontrollen eine faire Chance zur Teilnahme am täglichen Straßenverkehr ermöglicht.

Die An-, Ab- und Ummeldung eines stehenden Gewerbes erfolgt im Ordnungsamt.

Die Öffnungszeiten des Ordnungsamtes entsprechen den rechts aufgeführten Allgemeinen Öffnungszeiten. Termine können mit den einzelnen Sachbearbeitern vereinbart werden.

Leitung des Sachgebietes Ordnung

Ramona Fröhlecke, Raum 245, Tel.: 02336-801390

Auszug der Aufgaben:

• Abgeschlepptes Auto finden/abholen
• Abschleppmaßnahme - allgemeine Informationen
• Ausleihe von Bußgeldakten zur Einsichtnahme
• Ausspielungen, Lotterien
• Kampfmittelfunde
• Bußgelder bei Verkehrsverstößen
• Einsatzschwerpunkte - ruhender Verkehr
• Feuerwerke
• Trödelmärkte
• Gaststätten, Erlaubnis zum Betrieb
• Geldspielgeräte, Erlaubnis zum Aufstellen von
• Gestattungen
• Glückspiele
• Halt- und Parkverstöße
• Halterhaftung
• Hunde, Halter-/Besitzanzeige
• Hunde, Landeshundegesetz
• Hundebiss, Anzeige erstatten
• Hundegebell, Störungen
• Jugendschutz, Informationen
• Ladenschluss
• Lärm, Betriebszeiten für Geräte und Maschinen
• Lärmbeschwerden
• Meldung nicht zugelassener Fahrzeuge und Autowracks
• Nichtraucherschutz
• Parkzonen
• Plakatieren ohne Erlaubnis
• psychisch Kranke, Unterbringung
• Rattenbekämpfung
• Schankerlaubnis
• Sperrzeit
• Spielgeräte
• Spielhallen
• Sprengstoff, Erlaubnis
• Straßenfest
• Tanzveranstaltungen
• Traditionsfeuer
• unerlaubte Entsorgung
• Unterhaltungsspielgeräte
• Vereinsgaststätten
• Verkaufsoffene Sonntage
• Verunreinigungen durch Tiere
• Volksfest/Kirmes
• Wochenmärkte