„Wenn es um die Zukunft der Kommunen in Deutschland geht, ist es bereits 5 nach 12 und nicht 5 vor 12,“ mit dieser drastischen Formulierung weist Bürgermeister Stephan Langhard auf die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland und besonders in NRW hin: „Selbst wenn wir keine, gar keine freiwilligen Leistungen mehr anbieten würden, Sport, Kultur, Jugend oder auch soziale Dienstleistungen einstellen würden, bliebe das Defizit im Millionenbereich.
Auf diese gefährliche Situation soll der Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam machen. Dazu rufen die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – gemeinsam auf. Damit fordern sie von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Bundesweit werden sich an diesem Tag Städte, Landkreise und Gemeinden daran beteiligen. Auch die Stadtverwaltung Schwelm plant für diesen Tag eine öffentliche Aktion vor dem Rathaus.
Treffpunkt ist um 11.45 Uhr auf dem Rathausplatz. Das Rathaus wird in der Zeit von 5 vor 12 bis 5 nach 12 geschlossen sein.
„Ich rufe alle Mitglieder des Stadtrates, alle Parteien, alle wichtigen Institutionen, Vereine und jede Bürgerin und jeden Bürger unserer Stadt eindringlich dazu auf, sich aktiv an dieser Aktion zu beteiligen. Die finanzielle Situation unserer Stadt ist desaströs – das ist kein Problem der Verwaltung oder des Bürgermeisters allein. Jeder Einzelne von uns wird die Konsequenzen spüren. Deshalb: Zeigen wir gemeinsam klar und laut, wie ernst die Lage ist. Es geht um weit mehr als die Zukunft unserer Stadt; es geht um die Zukunft unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft – jetzt ist Handeln Pflicht, nicht Option!“ appelliert der Bürgermeister an die Schwelmerinnen und Schwelmer.
Hintergrund: Forderung der kommunalen Spitzenverbände
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
(Schwelm, den 17. Juni 2026)
