Zur dritten Schwelmer Stadt-Teilkonferenz, am 11. Februar im Rathaus, hatte Bürgermeister Stephan Langhard mit einem besonders wichtigen Thema in der Tagesordnung eingeladen. Ging es doch um nichts weniger als den „Haushalt der Stadt“. Seiner Einladung für den Mittwochabend folgten etwa 35 interessierte Bürgerinnen und Bürger, um sich in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre im neuen Ratssaal über die Lage der städtischen Finanzen zu informieren. Auch Fragen der Anwesenden im Podium wurden anschließend beantwortet.
Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Bürgermeister Stephan Langhard die Situation und schloss mit dem Appell: „Wir werden die Probleme nur gemeinsam lösen können. Wir sitzen alle in einem Boot: Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Ein Gegeneinander bringt uns nicht weiter; haben wir doch alle das gleiche Ziel: ein lebenswertes Schwelm.“
Der Haushalt einer Stadt umfasst viele Bereiche und Kompetenzen, daher waren neben dem Bürgermeister auch die zuständigen Personen des Verwaltungsvorstandes anwesend. So konnte der Erste Beigeordnete Ralf Schweinsberg zu den technischen Bereichen sowie Bauen und Immobilien Informationen geben und der Beigeordnete Marcus Kramann beantwortete Fragen zu Bürger- und Sozial-Dienstleistungen sowie zur Feuerwehr. Ebenfalls dabei war auch Jil Pleines, die neue „Zukunftsmanagerin Finanzen“, zu deren Themengebiet „Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen“ gehören.
Im Mittelpunkt stand aber der Vortrag von Kämmerin Marion Mollenkott und Alexander Klann, dem Leiter der städtischen Kämmerei. Als Finanzexperten der Stadt informierten sie im ersten Teil der Veranstaltung ausführlich über den städtischen Haushalt, erklärten die Zusammensetzung der einzelnen Posten, welche Aufwendungen und Auszahlungen die Stadt zu leisten hat und im Gegenzug, wie sich die Ertrags- und Einzahlungsseite gestaltet. Interessierte können sich diese Finanz-Präsentation der Kämmerei auf der städtischen Webseite herunterladen.
Dass die Finanzsituation der Stadt katastrophal ist, daraus hatte Bürgermeister Langhard bereits im Vorfeld „keinen Hehl gemacht“: „Die Zahlen und auch die Vergleiche zu anderen Kommunen zeigen, dass sich überall die Haushaltslage schon seit den 2020er Jahren dramatisch verschlechtert hat. Die Aufgaben und die Aufwendungen für die Gemeinden steigen immer mehr, gleichzeitig stagniert die Ertragsseite, sodass mittlerweile auch der kleinste Spielraum ausgereizt ist.“ Und Kämmerin Mollenkott ergänzt: „Zwar gibt es Hilfen von Bund und Land wie jüngst die Altschuldenhilfe oder das ‚Sondervermögen Infrastruktur‘, aber im Ganzen gesehen, decken diese auch das Haushaltsdefizit nicht ab, mit dem wir schon in der Vergangenheit planen mussten.“
Mythen, Gerüchte und die tatsächlichen Fakten
Ein ebenfalls wichtiges Anliegen der Veranstaltung war es, bestimmten und immer wiederkehrenden Vorurteilen in Sachen Finanzen entgegenzutreten. So wurden drei „Gerüchte“ benannt, die sich unter anderem aus den Fragen und Kommentaren ergaben, die die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Veranstaltung ans Rathaus schicken konnten. Zugespitzt formuliert lauteten sie: „Die Stadt wirtschaftet schlecht!“, „Die schlechte Haushaltslage besteht wegen des neuen Rathauses!“ und „Die Stadt hat zu hohe Personalkosten!“.
„Sowas hört man immer wieder und es sind leider mehr Mythen als Wahrheiten. Deswegen ist es mir auch wichtig, solchen ‚Gerüchten‘ einmal Zahlen und Fakten entgegenzustellen“, erklärte Langhard. „Wenn es nur Schwelm als Kommune schlecht gehen würde, dann würde ich es ja einräumen, aber eine angespannte Haushaltslage findet sich bei fast allen Kommunen in Deutschland. Da stehen wir, was das Wirtschaften angeht, im Vergleich nicht besser und nicht schlechter da.“
Auch bei den Baukosten für das neue Rathaus verwies Kämmereileiter Alexander Klann auf einen substantiellen Unterschied. „Bei der Frage nach den Kosten muss man zwischen Investitionen und Aufwendungen bzw. Erträgen unterscheiden. Baukosten, wie für das neue Rathaus oder das Kulturhaus, sind demnach Investitionen, die durch Zuschüsse von Bund und Land oder Krediten einmalig finanziert werden und somit im Haushalt im Ergebnisplan jahresbezogen nur bruchteilhaft als Zinsen oder Abschreibungen auftauchen.“
Auch bei den Personalkosten legten die Stadtverantwortlichen Gründe dar. „Die Kosten, im Vergleich zu anderen Städten, liegen in der Zusammenstellung der Personaldecke. In Schwelm arbeitet die überwiegende Anzahl der Beamten im Bereich der Feuerwehr. Hier sieht man auf den ersten Blick hohe Personalkosten. Diese sind aber notwendig, da Schwelm, im Gegensatz zu vergleichbaren Städten, über eine hauptamtliche Feuerwehr mit ehrenamtlicher Unterstützung verfügt. Grundsätzlich wurde aber Personal bereits seit den 1990er Jahren immer stärker eingespart.“
Auch für Fragen und Beobachtungen der Anwesenden war Zeit auf der Stadt-Teilkonferenz. So ging es um die Kreisumlage und was diese beinhaltet. Es gab ein Statement zu den OGS- und Kita-Gebühren und eine Idee, ob sich diese nicht noch einmal gerechter auf das individuelle Einkommen verteilen ließen. Ebenso kamen Fragen, wie sich die Stadt für mehr neue Gewerbe attraktiver machen könne oder, ob es rechtliche Möglichkeiten für Städte und Kommunen gibt, eine bessere Gegenfinanzierung von Bund und Land zu bekommen. Auch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit wurde angesprochen.
„Das waren wertvolle Hinweise und Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die wir auch in unsere weiteren Haushaltskonsolidierungsplanungen mitnehmen werden“, bedankte sich Stephan Langhard nicht nur bei den Anwesenden, sondern auch bei denen, die bereits im Vorfeld Input gegeben hatten.
Fazit und Start
Abschließend gaben die Stadtverantwortlichen den Besucherinnen und Besuchern folgendes Fazit zur Haushaltslage mit: Viele der finanziellen Probleme sind strukturell bedingt, weil die Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung des Gesetzgebers übernehmen müssen. Eine Anpassung der kommunalen Erträge wäre daher notwendig. Ebenso müssen sich aufgrund der schlechten Haushaltssituation und des Haushaltsdefizits auf städtischer Seite die Einsparbemühungen weiter verschärfen, um die eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren. Und noch ein wichtiger Punkt: Die Stadt fängt nicht jetzt erst an zu sparen. Schon seit den 1990ern gab es Phasen der Haushaltssicherung, in denen Sparmaßnahmen aber auch Investitionsstopps vorgeschrieben wurden. Viele strukturelle Investitionen, die jetzt notwendig sind, konnten in dieser Zeit nicht vorgenommen werden.
Was also tun? „Lösungen“, so das Stadtoberhaupt, „werde ich Ihnen heute Abend nicht vorstellen. Wir haben Ideen und sind auch bemüht ganz neue Wege zu denken, die über das ‚reine Einsparen‘ hinausgehen. Diese werden wir aber zunächst einmal im gängigen Verfahren mit der Politik und im Rat erörtern.
Am Ende der Veranstaltung appellierte Bürgermeister Langhard: „2026 wird in Sachen Finanzen ein Jahr des Übergangs werden. Wichtig ist, wie es mit dem Haushalt ab 2027 aussieht. Gemeinsam gilt es, mit diesen Herausforderungen im Rücken, gute Lösungen zu finden. Mein Dank geht daher auch an die Politik, die schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie sich verlässlich dafür einsetzt.“
Die Präsentation zur Veranstaltung steht hier als Download zur Verfügung.
(Schwelm, den 13. Februar 2026)
