Deutschlandweit riefen die Kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – für den 22. Juni 2026 zum deutschlandweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf. Mehr als nur ein Motto, dem sich an diesem Tag auch Schwelm anschloss. Zur Aktion auf dem Rathausplatz, die im symbolträchtigen Zeitraum von „5 vor 12“ bis „5 nach 12“ stattfand, hatte im Vorfeld Bürgermeister Stephan Langhard aufgerufen. Sein Appel erging an die Mitglieder des Stadtrates, alle Parteien, alle wichtigen Institutionen, Vereine und jede Bürgerin und jeden Bürger möglichst zahlreich zum Rathaus zu kommen. Gemeinsam sollte gezeigt werden, dass die katastrophale Haushaltssituation der Kommunen eben alle Gruppen der Stadtbevölkerung betrifft und nicht nur eine Sache von Stadtverwaltung und Politik ist.
So versammelten sich dann auch ca. 100 Leute kurz vor 12 vor dem Rathaus. Unter ihnen waren unter anderem Kirsten Stich, Landtagsabgeordnete für Schwelm, sowie Mitglieder aus der Schwelmer Politik und dem Stadtrat.
Die Wortbeiträge übernahmen der erste Beigeordnete Ralf Schweinsberg, in Vertretung für den verhinderten Bürgermeister Stephan Langhard, und die erste stellvertretende Bürgermeisterin Johanna Burbulla, die zusammen für Verwaltung und Politik sprachen. Zunächst bedankte sich Schweinsberg bei den Anwesenden, dass Sie trotz des heißen Wetters und der Mittagsstunde so zahlreich gekommen waren, um die Aktion zu unterstützen.
Um „5 vor 12“ schlossen beide dann für zehn Minuten symbolisch das Rathaus, um zu zeigen, dass die desaströse Finanzsituation und ständige Sparmaßnahmen der Stadt letztlich alle Bereiche von Kultur, über Sport, Infrastruktur, soziale Leistungen bis hin zu OGS-Betreuung und Kitas betrifft. Diese schlechte Finanzsituation hat letztlich einen starken Einfluss auf das gesamte Stadtleben in Schwelm. Zusätzlich wurde noch ein großes Banner mit dem Aktionslogo am Rathaus enthüllt.
„5 vor 12 bedeutet, wir befinden uns sehr kurz vor einer Katastrophe, „5 nach 12“ bedeutet, wir befinden uns schon deutlich über der letzten Warnung. Und so müssen wir es auch in Schwelm sehen. Wenn wir heute hier laut und deutlich sagen, unsere „Kommune ist am Limit“, dann verlieren wir über kurz oder lang durch ständigen Sparzwang wichtige Einrichtungen, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen. Bund und Land geben den Kommunen ständig neue Aufgaben aber kein neues Geld. Stichworte wie OGS oder Gefahrenabwehr kommunaler Ordnungsdienst. All das sollen die Kommunen bezahlen. Und wir sehen nicht nur in Schwelm, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen“, macht Ralf Schweinsberg deutlich. Gleichzeitig lobte er seine Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und alle, die sich ehrenamtlich einsetzen: „Sie stecken trotz der widrigen finanziellen Umstände und dem Fachkräftemangel den Kopf nicht in den Sand. Ihnen gebührt mein höchster Respekt und meine Anerkennung für ihren Einsatz, den man nicht hoch genug bewerten kann, und dafür, dass sie täglich ihr Bestes geben ohne dabei in die berühmte Vergeblichkeitsfalle zu tappen.“ Seine Forderung zum Abschluss an die demokratischen Parteien egal auf welcher Ebene lautet klar und deutlich: „Keine neuen Aufgaben für die kommunale Familie ohne ausreichende Finanzierung!“
Johanna Burbulla, die als stellvertretende Bürgermeisterin für den Bereich der Politik stand, ergänzte diesen Ansatz noch mit einem tieferen Blick auf die Stadtgesellschaft: „Wir geraten in eine Situation, in der kommunale Haushalte kaum noch Luft zum Atmen haben. Anstatt zu gestalten, drehen sich die Debatten nur noch darum, was überhaupt noch bezahlbar ist. Unzufriedenheit und Ärger wächst bei den Menschen vor Ort und richtet sich gegen die Politik vor Ort. Diese schlechte Stimmung ist ein Warnsignal. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass Politik ihre Probleme nicht mehr löst, dann wächst Politikverdrossenheit. Wenn Ratsmitglieder nur noch Mangel verwalten können, dann verlieren demokratische Entscheidungen an Glaubwürdigkeit. Wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass vor Ort nichts mehr geht, obwohl sie sich einbringen, obwohl sie wählen gehen, obwohl sie Erwartungen haben, dann entsteht Enttäuschung. Und genau deshalb ist die kommunale Finanzkrise mehr als eine Haushaltsfrage. Sie ist eine demokratische Frage.“ Aus diesem Grund fordert Burbulla auch die Debatte über die Finanzierung der Kommunen und eine klare und dauerhafte Entlastung jetzt zu führen, jenseits von kurzfristigen Förderanträgen und befristeten Mitteln. „Kommunen sind nicht das Ende der staatlichen Zuständigkeit. Sie sind der Anfang des Vertrauens in den Staat. Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden. Nicht aus Eigeninteresse der Kommunalpolitik, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und aller Vereine, Familien, Unternehmen, Schulen und sozialen Einrichtungen. Letztendlich im Interesse unserer Demokratie, die vor Ort sichtbar, spürbar und wirksam bleibt.“
(Schwelm, den 22. Juni 2026)
