Immer wieder verweist Bürgermeister Stephan Langhard auf die desaströse finanzielle Lage der Kommunen in NRW und ganz besonders in Schwelm. Bürgermeister Stephan Langhard: „Es gibt kein Erkenntnisproblem! Bund, Land und vor allem die Kommunen wissen, wie es um die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden bestellt ist. Alle schauen zu, wie die kommunale Selbstverwaltungsgarantie beerdigt wird. Die Kommunale Selbstverwaltung darf kein schönes Verfassungsversprechen auf dem Papier bleiben. Sie braucht eine solide finanzielle Grundlage. Denn Demokratie beginnt vor Ort — aber sie kann dort nur stark sein, wenn Städte und Gemeinden auch die Mittel haben, ihre Verantwortung wirklich wahrzunehmen.“
Zu den schlechten Prognosen für die kommenden Haushaltsjahre stellt auch der laufende Haushalt die Stadt vor große Probleme. Der Controlling-Bericht zum Haushalt der Stadt Schwelm zum 30.9. weist eine Verschlechterung gegenüber der Planung von rd. 2,4 Mio. € aus.
Hauptursache ist nach wie vor die Gewerbesteuer mit rd. 2,2 Mio. € minus.
Wies der Controlling- Bericht zum 30.06. bei der Gewerbesteuer eine Verschlechterung von rund 4 Mio. € aus, hat sich die erwartete Verbesserung dem Grunde nach zwar eingestellt, allerdings nicht in der üblichen Größenordnung. Anfang September fehlten noch 2,6 Mio. € zum Haushaltsansatz.
Zurzeit lässt sich bei der Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine Seitwärtsbewegung feststellen, die es unrealistisch erscheinen lässt, dass der geplante Ansatz für den laufenden Haushalt noch zu erreichen ist.
Erschwerend hinzu kommen die bereits im Oktober bewilligte Haushaltsüberschreitung im Bereich „Jugend“, sowie die im Bereich des „technischen Immobilienmanagements“ neu für den HFA am 19.11. vorzulegende Haushaltsüberschreitung.
Diese können somit nur teilweise durch eigene Einsparungen der Fachbereiche aufgefangen werden.
In Abstimmung mit Bürgermeister Stephan Langhard sieht Schwelms Kämmerin Marion Mollenkott daher keinen Ausweg: „Wir sehen daher keine andere Möglichkeit als die bestehende Bewirtschaftungssperre im Ergebnis- und Finanzplan in eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 25 KomHVO umzuwandeln.“ Dies führt dazu, dass sämtliche verfügbaren Aufwandsansätze grundsätzlich gesperrt bleiben und nur noch zwingend erforderliche Pflichtleistungen freigegeben werden.
Für die öffentliche Beratung im kommenden HFA und Rat wird eine Vorlage mit dem Beschlussvorschlag eingesteuert, die Sperre beizubehalten.
(Schwelm, den 30.10.2026)
